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Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz von Leiharbeitern

Sollen Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu verweigern. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen - 7 ABR 91/11 -. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Da der Betriebsrat in dem hier benannten Fall verweigerte, klagte der Arbeitgeber auf gerichtliche Ersetzung der Zustimmung nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Die Zustimmung wurde mit der Begründung verweigert, dass die Leiharbeiter nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollten.

Der rechtliche Hintergrund:
Der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs ist nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an der Entscheidung über die Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beteiligen. Die Zustimmung kann dann verweigert werden, wenn die Übernahme gegen ein Gesetz verstößt (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Als ein solches Gesetz wird vom Bundesarbeitsgericht auch § 1 Abs. Satz 2 AÜG in der seit 1. Dezember 2011 geltenden Fassung angesehen. Danach ist eine nicht „vorübergehende“ Überlassung eines Leiharbeitnehmers untersagt. Der Betriebsrat musste also im vorliegenden Fall der dauerhaften Übernahme nicht zustimmen und die Ersetzung der Zustimmung konnte auch nicht wirksam or Gericht erstritten werden, da sie zu Recht verweigert wurde.

Der Gerichtsentscheid ist nachvollziehbar. Nicht geäußert hat sich da Gericht jedoch zu der Frage, ab wann eine vorübergehende Beschäftigung endet und die Dauerhaftigkeit beginnt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine dauerhafte Einstellung anstatt einer „Stammkraft“ geplant. Damit war der zeitliche Aspekt eindeutig.

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Beschluss vom 16. November 2011 - 17 TaBV 16/11 -

15.7.2013