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Zulässige Provisionsvereinbarungen

Provisionsvereinbarungen: Über 80 Prozent Provisionsanteil am Arbeitsentgelt ist dann zu viel, wenn der Arbeitnehmer die Entstehung des Provisionsanspruchs nicht beeinflussen kann. Anders lautende Vereinbarungen sind unwirksam (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. April 2013 – 1 Sa 290/12 –, juris). Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Werden Provisionszahlungen vereinbart, wird vom Arbeitgeber oft übersehen, dass dies nur in einem bestimmten Verhältnis zur restlichen Vergütung zulässig ist. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Anspruchs hat. 

Die Entscheidung:

Das Gericht entschied vorliegend über einen Fall, bei dem die Zahlung der Provision davon abhing, ob der der Kunde Zahlungen an den Arbeitgeber leistet. War dies nicht der Fall, lag die Entscheidung, ob man gerichtlich gegen den Kunden vorgeht und somit die Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch schafft, ausschließlich beim Arbeitgeber. Das Gericht erachtete die im Arbeitsvertrag zu Grunde liegende Vereinbarung als unwirksam.

Das Gericht: Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, da sie den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers von der Durchsetzung des Honoraranspruchs seines Arbeitgebers gegenüber dem Kunden abhängig macht.
(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. April 2013 – 1 Sa 290/12 –, juris)

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Werden Vergütungsansprüche dadurch beeinflusst, dass der Arbeitgeber einseitig etwas tut oder unterlässt, dürfen diese Ansprüche maximal bei einem Viertel der Gesamtvergütung liegen. Das Bundesarbeitsgericht äußert sich dazu folgendermaßen: Einseitige Eingriffe in die Gehaltsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien sind im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel nur bis zu einem Betrag von maximal 20 – 25 % der Gesamtvergütung zulässig (vgl. BAG vom 11.10.2006 – 5 AZR 721/05, Juris, Rn 23).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Erhält man mehr als ein Viertel der Vergütung auf Basis einer Provision, sollte die zu Grunde liegende Vereinbarung im Fall eines Konflikts genau geprüft werden. Ansonsten verschenkt man oft Geld, da eine höhere Provision aufgrund der zu Grunde liegenden unwirksamen Vereinbarungen durchsetzbar ist.

19.09.2013