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Freie Mitarbeiter sind eigentlich Arbeitnehmer – Kündigungsschutz greift

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Zum Thema Scheinselbstständigkeit und Kündigungsschutz ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Freie Mitarbeiter haben keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Oftmals ist das einer der Hauptgründe für Auftraggeber, einen freien Mitarbeiter zu beschäftigen. Das geht auch so lange gut, wie es sich auch tatsächlich um einen freien Mitarbeiter handelt. Dieser kann sich dann nämlich nur auf die Kündigungsfristen aus dem Vertrag oder dem Gesetz berufen, weitergehender Schutz besteht nicht. Problematisch wird es dann, Scheinselbstständigkeit vorliegt und der freie Mitarbeiter eigentlich ein Arbeitnehmer ist.

Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz: Für Arbeitnehmer greift nämlich der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Wichtig Folge: Es kann eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angestrengt werden, wodurch sich der jeweilige Mitarbeiter entweder in ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis klagen oder im Vergleichsfall eine Abfindung erzielen kann. Das werden vermeintliche freie Mitarbeiter, die Scheinselbstständigkeit wittern, ganz genau prüfen.

Auftraggebern drohen erhebliche Kosten: Hat der Auftragnehmer mit einer entsprechenden Klage Erfolg, muss der Auftraggeber für viele Jahre die Anteile zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nachzahlen. Unter Umständen folgen dann auch weitere Auftragnehmer dem Beispiel des erfolgreichen Klägers. Dadurch nimmt die Anzahl an Arbeitnehmern im Unternehmen auf einmal zu. Beispiel: ein Arbeitgeber beschäftigt sechs Arbeitnehmer und acht freie Mitarbeiter. Klagen sich die freien Mitarbeiter in das Arbeitsverhältnis ein, haben alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Kündigt der Arbeitsgeber einen Arbeitnehmer, wird dieser sich im Kündigungsschutzprozess wiederum möglicherweise darauf berufen (wenn er gut beraten ist), dass die anderen Auftragnehmer eigentlich scheinselbstständig und deshalb Arbeitnehmer sind. Er wird sich deswegen auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für alle Arbeitnehmer berufen, da in der Summe mehr als zehn Arbeitnehmer (einschließlich der möglicherweise scheinselbstständigen Auftragnehmer) im Unternehmen tätig sind.

Auf frühes Ende der Kündigungsschutzklage hinwirken: Auftraggeber sind deshalb gut beraten, auf ein rasches Ende solcher Kündigungsschutzklagen hinzuwirken. In der Praxis geschieht dies häufig dadurch, dass der vermeintliche Auftragnehmer bei Beendigung nochmal eine kräftige Schlussrechnung stellt (häufig natürlich ohne entsprechende Leistung erbracht zu haben). Der Auftraggeber akzeptiert diese Rechnung, um eine weitere Auseinandersetzung um die (vermeintliche) Scheinselbstständigkeit zu beenden.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält für die Haufe Akademie Vorträge zum Thema „Scheinselbständigkeit“. Die nächsten Termine:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest.

27.4.2016

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