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Weihnachtsgeld - betriebliche Übung arbeitsvertraglich ausgeschlossen

Weihnachtsgeld – ein arbeitsvertraglicher Ausschluss einer betrieblichen Übung durch Bezeichnung eines 13. Gehaltes als „freiwillige Leistung“ ist unwirksam. Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes BAG, Urteil vom 17. April 2013 – 10 AZR 281/12 -, juris.

Ausgangslage:

In dem von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag hieß es wörtlich: Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann. Demnach waren vom Arbeitgeber zunächst einige Jahre lang Zahlungen geleistet worden, welche dann später mit dem Argument verweigert wurden, dass der Vorbehalt im Arbeitsvertrag das Entstehen einer betrieblichen Übung ausschließe.

Das Bundesarbeitsgericht:

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht: Gemäß § 305c Abs. 2 BGB ergibt sich aus der Auslegung dieser Klausel, dass ein Anspruch auf Zahlung eines solchen 13. Monatsgehalts aus dem Arbeitsvertrag begründet worden ist.

Das Bundesarbeitsgericht wörtlich:

Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294). Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.

Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Hat der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder sonstige Sonderzahlungen geleistet und stellt er diese nun plötzlich ein, sollte von Ihnen geprüft werden, ob diese Einstellung der Zahlung rechtmäßig ist. In solchen Fällen entsteht nämlich eine den Arbeitgeber zur dauerhaften Zahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtende betriebliche Übung. Ein solcher Anspruch besteht insbesondere dann wahrscheinlich, wenn der Arbeitgeber keinen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich der Zahlung gemacht hat. Wenn Sie hier nicht reagieren und die Nichtzahlung längere Zeit hinnehmen, kann der Anspruch (durch eine entgegengesetzte betriebliche Übung) auch wieder entfallen.
Auch wenn vom Arbeitgeber ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag oder in einem separaten Schreiben erklärt wurde: An die Formulierung eines solchen Freiwilligkeitsvorbehaltes werden von Seiten des Bundesarbeitsgerichts hohe Anforderungen gestellt, so dass in einer Vielzahl der Fälle entsprechende Klauseln unwirksam sein dürften. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer übrigens wegen der Formulierung im Arbeitsvertrag von Anfang an einen Anspruch auf die Sonderzahlung aus dem Vertrag.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wenn Sie freiwillig Sonderzahlungen leisten, müssen Sie damit rechnen, von den Gerichten später zu dauerhafter Zahlung „verdonnert“ zu werden. An die Formulierung entsprechender Vorbehalte im Arbeitsvertrag oder in sonstigen Schreiben sind hohe Anforderungen zu stellen. Wer suggeriert, dass der Anspruch dauerhaft besteht, läuft Gefahr dass der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht wirksam ist. Sämtliche Unklarheiten bei den Formulierungen gehen (wie immer) zulasten des Verwenders. Das sind regelmäßig Sie als Arbeitgeber.

6.11.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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