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Weihnachtsgeld - Anspruch bei Kündigung im Jahresverlauf

Weihnachtsgeld – Anspruch besteht auch bei Kündigung im Jahresverlauf zumindest anteilig. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 – ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Das Weihnachtsgeld soll wie das Urlaubsgeld als Sonderzahlung zum einen erbrachte Leistungen vergüten. Zum anderen dient es als Motivation für den Arbeitnehmer, weitere bestmögliche Leistungen für den Arbeitgeber zu erbringen. Letztgenannter Zweck fällt jedoch weg, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr endet. In solchen Fällen versuchen Arbeitgeber öfters durch entsprechende Klauseln in Arbeitsverträgen, den Anspruch auf solche Zahlungen zu beschränken. Fraglich ist dann immer, ob solche Klauseln wirksam sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Controller sein Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber, einem Verlag, anteilig für die Monate, die er im laufenden Jahr beschäftigt war, eingeklagt, seine Klage wurde aber von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht abgewiesen.

Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht verurteilte nun den Arbeitgeber zur Zahlung des anteiligen Weihnachtsgeldes und gab somit dem Arbeitnehmer Recht mit der Begründung, dass das Weihnachgeld nicht nur die Treue des Arbeitnehmers für die Zukunft belohne, sondern auch bereits erbrachte Leistungen zusätzlich vergüte.

Klauseln, die als Voraussetzung für die Zahlung von Weihnachtsgeld ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Stichtag vorschreiben, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, da dieser dann keine Vergütung für tatsächlich erbrachte Leistungen erhält.

Das Bundesarbeitsgericht: Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben.

Bewertung:

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, da vom Arbeitgeber Vertrauen auf eine zusätzliche Vergütung geschafft wird und er diese von Umständen abhängig macht, die nach dem Erbringen der Leistung durch den Arbeitnehmer eintreten. Eine solche Vereinbarung ist zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Lassen Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlung Vorsicht walten, denn die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geht klar zulasten des Arbeitgebers, übrigens auch hinsichtlich von Klauseln, die das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern sollen. Achten Sie bei der Formulierung darauf, keine Leistungen zu versprechen, die unter bestimmten Voraussetzungen wieder entzogen werden können oder wegfallen sollen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn der Arbeitgeber Sonderzahlungen verweigert, geschieht dies oft zu unrecht. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, sollten Sie neben einer Kündigungsschutzklage auch stets weitere Ansprüche wie die Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes einfordern. Die Erfolgsaussichten dafür sind regelmäßig gut.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 -

14.11.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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