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Betriebsbedingte Kündigungen bei Vodafone nicht mehr ausgeschlossen

Betriebsbedingte Kündigungen bei Vodafone nicht mehr ausgeschlossen – Was haben betroffene Arbeitnehmer zu beachten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aktuellen Pressemitteilungen von FAZ online (10.12. 2013) lässt sich entnehmen, dass die Geschäftsführung von Vodafone in der Zukunft auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließt. Außerdem wird auf das Programm „Fit for Growth“ verwiesen, das Umstrukturierungen im Bereich des Services und der Netztechnik vorsieht.

In der Folge gehe ich darauf ein, was Arbeitnehmer, die von Umstrukturierungsmaßnahmen oder geplanten betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind, zu beachten haben.

Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung

Häufig versuchen Arbeitgeber, unliebsame Arbeitnehmer durch Angebote zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Druck zu setzen. Hier ist Vorsicht geboten! Insbesondere sollte stets der tatsächlich durch solche Verträge geschaffene finanzielle Vorteil berechnet werden. Oftmals ergeben sich erhebliche Nachteile (Sperrzeiten bei der Bundesagentur für Arbeit), durch die dieser erheblich vermindert wird oder gar nicht existent ist. Sofern sich eine Abfindung bereits aus einem Sozialplan bei betriebsbedingter Kündigung ergibt, ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages jedenfalls gänzlich überflüssig. Stellen Sie also gründliche Überlegungen an, bevor sie einem solchen Angebot zustimmen, speziell wenn von Seiten des Arbeitgebers Zeitdruck aufgebaut wird.

Umstrukturierungen

Meist verhält es sich so, dass anfangs keine betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, was auch dementsprechend über die Presse kundgetan wird. Es ist jedoch immer häufiger zu beobachten, dass parallel innerhalb des Unternehmern ein erheblicher Umbau vorangetrieben wird, im Zuge dessen insbesondere Arbeitnehmer in neu geschaffene Abteilungen versetzt werden, für die aber zukünftig gar keine Verwendung besteht.
Eine Billigung solcher Änderungsangebote seitens des Arbeitnehmers sollte also gründlich bedacht werden. Sofern eine solche „Überführung“ vom Arbeitgeber schlicht im Rahmen seines Weisungsrechtes anstelle einer Änderungsvereinbarung durchgesetzt werden soll, ist zu prüfen, ob bereits dagegen vorgegangen werden kann (notfalls gerichtlich). Bei einer schlichten Tolerierung wird es dem Unternehmen jedenfalls deutlich leichter gemacht, dem Arbeitnehmer später zu kündigen.

Verschlechterte Arbeitsbedingungen

Abzuraten ist meiner Ansicht nach generell von Vereinbarungen, in denen sich Arbeitnehmer auf schlechtere Arbeitsbedingungen einlassen, speziell wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, das Gehalt zu vermindern. Meist kommt es nicht zu einer Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses, sondern vielmehr irgendwann dennoch zur Kündigung, die dann mit Nachteilen speziell hinsichtlich der Höhe der Sozialabfindung bzw. beim späteren Arbeitslosengeld einhergeht.

Bereits bei angedrohter Kündigung Rechtsschutz bei der Rechtsschutzversicherung

In der Regel besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits bei der Androhung einer Kündigung ein Anspruch auf Rechtsschutz durch die Rechtsschutzversicherung.

Betriebsbedingte Kündigungen

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, haben sie nach dem Zugang anschließend insgesamt drei Wochen Zeit, diese vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Hier ist eine Kündigungsschutzklage angezeigt, da diese auf die Feststellung gerichtet ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam durch die Kündigung beendet wurde.

Kündigungsschutzklage auch bei Sozialplan

Eine Kündigungsschutzklage ist auch bei Vorliegen eines Sozialplans sinnvoll, der bereits eine Abfindung für den Arbeitsplatzverlust vorsieht.
Grund dafür ist, dass zum einen Abfindungen nach dem Sozialplan häufig noch erhöht werden können. Zum anderen dient sie der Schaffung eines vollstreckbaren Titels, aus dem man gegen den Arbeitgeber vorgehen kann. Dadurch entgeht man möglichen Streitigkeiten (u.U. auch vor Gericht), wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlen will oder die Höhe derselben umstritten ist.
Außerdem können viele Nebenpflichten des Arbeitgebers, zum Beispiel der Inhalt des Zeugnisses, die vorübergehende Beschäftigung in einer Transfergesellschaft, Umschulungen, Dienstwagenregelungen usw. rechtsverbindlich im Rahmen des Vergleichs als vollstreckbarem Titel geregelt werden.

10.12.2013

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