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Volksverhetzung: Äußerungen bei Facebook können außerordentliche Kündigung rechtfertigen

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Zum Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris, ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Auch wenn Arbeitnehmer nur privat im Internet unterwegs sind, können sie bei Straftaten ihr Arbeitsverhältnis gefährden. Das zeigt der vom Arbeitsgericht Herne entschiedene Fall.

Der Sachverhalt. Der Arbeitnehmer hatte unter seinem regulären Namen einen freizugänglichen Facebookaccount betrieben. Dort hatte er auch seinen Arbeitgeber namentlich angegeben. Bei Aufruf des Profils erschienen die Angaben zum Arbeitgeber an oberster Stelle. Später hat der Arbeitnehmer dann auf der Facebookseite des Fernsehsenders n-tv einen Beitrag über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 04. Oktober 2015 mit der Überschrift "Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden" kommentiert. Er schrieb dazu: "hoffe das alle verbrennen, „die nicht gemeldet sind." Dieser Kommentar war auf der Facebookseite des Fernsehsenders so zu sehen, dass neben dem Kommentar ein Profilbild sowie der Profilname des Klägers erschienen. Sobald Besucher der Webseite, die ihrerseits bei Facebook angemeldet waren, mit der Maus über den Namen oder das Bild fuhren, öffnete sich in einem sogenannten "PopUp-Fenster" die Profilseite des Klägers, an dessen oberster Stelle der Arbeitgeber benannt wurde. Daraufhin erhielt der Kläger eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, gegen die er sich mit einer Kündigungsschutzklage wandte.

Das Urteil. Das Arbeitsgericht Herne hat die Klage abgewiesen. In dem Verhalten des Klägers sah das Gericht unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Das Arbeitsgericht: Der Kläger hat seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt, in dem er unter Verwendung eines öffentlich zugänglichen Facebook-Profils, in dem die Beklagte in identifizierbarer Weise als Arbeitgeber benannt wurde, einen volksverhetzenden Kommentar auf der Facebookseite des Fernsehsenders n-tv veröffentlicht hat (ArbG Herne, Urteil vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris).

Quelle. Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris.

Hintergrund. Bei der Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten ist eine Kündigung nur in besonders gravierenden Fällen zulässig. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Ein Verstoß gegen vertragliche Mitteilungspflichten ist allerdings nicht ohne weiteres geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird
(BAG, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 517/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Ich empfehle grundsätzlich nicht den Arbeitgeber bei Facebook anzugeben. Durch die Angabe des Arbeitgebers stellen Sie bei späteren Äußerungen immer automatisch den für eine Kündigung wegen einer privaten Verfehlung erforderlichen Bezug zum Arbeitsverhältnis her. Selbst wenn Sie keine hetzerischen Äußerungen auf Facebook posten, unbedachte Äußerungen können jederzeit passieren. Diese können auch in einem ganz anderen Zusammenhang, der von Ihnen als harmlos wahrgenommen wird, geschehen. Wer zum Beispiel Firmeninterna preisgibt, verstößt gegen seine Verschwiegenheitspflichten. Auch Äußerungen über den Chef oder über Kollegen können heikel sein, wenn der Bezug zum Arbeitgeber öffentlich hergestellt wird. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. In dem Bereich ist in der Rechtsprechung vieles offen und ungeklärt. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind daher regelmäßig sehr gut.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

9.11.2016

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