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Verkäuferin wegen angeblichen Diebstahl von Fußballsammelbildern gekündigt

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2 Ca 1442/14) 

Ausgangslage:

Das Emmely-Verfahren, wo eine Verkäuferin aufgrund des Verdachts, sie habe Pfandbons geklaut, gekündigt worden ist, hat gezeigt, dass der Diebstahl oder die Unterschlagung von Eigentum des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben kann, selbst wenn die Gegenstände keinen hohen Wert haben. Im Verfahren ist es dann von besonderer Bedeutung, ob der Arbeitgeber den Diebstahl beweisen kann oder ob die (nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers zulässige) Verdachtskündigung mindestens die erforderlichen formalen Voraussetzungen erfüllt. Unter Gesamtwürdigung der Umstände, vor allem Dauer der Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers und der Grad des Vertrauensbruches der durch den Diebstahl hervorgerufen worden ist, kommt es außerdem darauf an, inwieweit eine Kündigung gerechtfertigt ist.
Im Ganzen lässt sich zusammenfassen, dass das Arbeitsverhältnis auch schon bei Begehung der kleinsten Verfehlung gefährdet ist. Sollte man in den Verdacht geraten, eine solche Straftat begangen zu haben, sollte man sich sofort einen rechtlichen Rat einholen.

Fall:

Im vorliegenden Fall wurde die Verkäuferin, die neben anderen Tätigkeiten auch an der Kasse arbeitet, mit der Begründung, sie haben einen Karton mit Fußballsammelbildern stehlen wollen, fristlos gekündigt. Sie wurde auf dem Firmenparkplatz von einer Überwachungskamera dabei gefilmt, als sie Kartons in den Papiercontainer entsorgte und auf einmal einen Karton schüttelte und ihn in ihr Auto packte. Daraufhin durchsuchte der Arbeitgeber zusammen mit der Kassiererin den Karton im Auto und fand darin einen weiteren kleineren Karton, in dem sich die Fußballbildchen befanden. Pro Karton kosten diese Fußballbildchen den Arbeitgeber 8 Euro. Den Kunden werden diese Bilder ab einen Einkauf von 10 Euro an der Kasse ausgegeben. Die Arbeitnehmerin begründete ihre Handlung damit, dass sie den Karton für leer gehalten habe und ihn lediglich aus Archivierungsgründen mit nach Hause nehmen wollte. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass die Arbeitnehmerin beim Schütteln hätte merken müssen, dass sich in dem großen Karton der 1,3 Kilo schwere kleinere Karton befindet.
Vor dem Arbeitsgericht wurde zunächst ein Gütetermin vereinbart, indem sich die Parteien für einen Vergleich entschieden haben.

Zitat Pressemeldung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach:

Die Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, Richterin am Arbeitsgericht Keil, hat im heute durchgeführten Gütetermin darauf hingewiesen, dass
die Entscheidung des Rechtsstreits u.a. davon abhängen wird, ob der Klägerin der Inhalt des Kartons bewusst war und davon, welches Ergebnis die im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens stets durchzuführende Interessenabwägung hat. Über diese Fragen entscheidet nach ergebnislosem Gütetermin die aus der Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern bestehende Kammer in einem weiteren Termin.

Stellungnahme:

Die Beweislast für die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung, trägt im vorliegenden Fall der Arbeitgeber. Aus der Pressemeldung ging nicht hervor, ob es sich bei der Kündigung um eine Verdachtskündigung handelte. Diese würde voraussetzen, dass die Arbeitnehmerin vorab angehört worden ist. Von Bedeutung ist außerdem, inwieweit die Aufnahmen der Überwachungskamera verwertet werden können. Würde das Verfahren weiter durchgeführt werden, würde das für beide Parteien mit einem Risiko verbunden. Dadurch, dass die Kassiererin im Kassenbereich tätig war, ist jede Vertrauensbeschädigung, auch wenn sie noch so klein ist, erheblich. Das Beweisrisiko ist wohl das größte Risiko für den Arbeitgeber.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Eine Kündigung ist grundsätzlich auch beim Verdacht von Straftaten möglich, bei denen dem Arbeitgeber nur ein geringer finanzieller Schaden entsteht. Je größer die Vertrauensposition des Arbeitnehmers, umso schwerer wiegt auch der kleinste Vertrauensbruch. Besonders die Arbeitnehmer, die mit dem Geld des Arbeitgebers hantieren, müssen unbedingt vertrauenswürdig handeln. Sollte man die Kündigung auf den Verdacht einer Straftat stützen wollen, sollte vorerst immer eine Anhörung stattfinden, da das Bundesarbeitsgericht die erforderlichen Voraussetzungen sehr hoch bemisst.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Hände weg vom Eigentum des Arbeitgebers. Selbst der aller kleinste Anschein eines Vertrauensbruchs sollte vermieden werden. Selbst wenn der Arbeitgeber aufgrund fehlender Beweise die Kündigung zurücknehmen muss, sollte dem betroffenen Arbeitnehmer klar sein, dass einmal verlorenes Vertrauen, nicht so leicht zurück gewonnen werden kann. Der inneren Kündigung des Arbeitgebers folgt in der Regel auch die richtige Kündigung. Sollte eine Kündigung ausgesprochen werden oder sollten Sie ein Anhörungsschreiben zum Verdacht einer Straftat vom Arbeitgeber erhalten, sollten Sie sich umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen. Zumindest eine Abfindung ist regelmäßig drin.

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2 Ca 1442/14

7.7.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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