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Fristlose Kündigung wegen positivem Drogenschnelltest

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Positiver Drogenschnelltest führte zu fristloser Kündigung eines Busfahrers, Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2012 – 31 Ca 13626/12 –.
Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ausgangslage:

Der Nachweis von Fehlverhalten eines Arbeitnehmers gelingt dem Arbeitgeber oft nur sehr schwer. Diese vom Arbeitgeber getragene Beweislast führt oft dazu, dass eine Kündigung im Rahmen der dreiwöchigen Frist einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden kann. Da der Beweis des Kündigungsgrundes nur sehr selten gelingt, lässt de Rechtsprechung auch eine so genannte Verdachtskündigung zu. Für eine Kündigung reicht dann der dringende Verdacht eines Fehlverhaltens. Jedoch hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf vorherige Anhörung zu den Tatumständen.

In dem Fall, der dem Arbeitsgericht Berlin vorlag, wurde ein Busfahrer außerordentlich gekündigt, da der begründete Verdacht bestand, er habe unter Drogeneinfluss am Steuer gesessen. Einen Drogenschnelltest auf Kokain hatte der Busfahrer „nicht bestanden“, jedoch konnte war das Ergebnis der Blutprobe nicht bekannt, weswegen der Konsum von Drogen nicht bewiesen werden konnte.

Das Gericht hielt die Kündigung für wirksam.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Oftmals ist es ratsam eine Kündigung zusätzlich als Verdachtskündigung auszusprechen. Bedenken muss man dabei, dass eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zwingende Voraussetzung ist.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wird man im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses einer Straftat verdächtig, sollte unbedingt ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Das Problem liegt dann darin, dass für den Erhalt des Arbeitsplatzes eine Äußerung zu den Vorwürfen geboten sein kann. Für ein Strafverfahren ist es jedoch regelmäßig sinnvoll für Akteneinsicht keine Aussagen zu treffen.

ArbG Berlin, Urteil vom 21. November 2012 – 31 Ca 13626/12 –, juris

24.7.2013