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Unwirksame Kündigung einer Krankenpflegerin wegen Veröffentlichung eines Patientenfotos auf Facebook

Ein Artikel von Alexander Bredereck,  Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13.

Ausgangslage:

Immer häufiger veröffentlichen Arbeitnehmer in ihrer Freizeit Fotos oder Berichte aus ihrem Arbeitsleben auf Facebook oder andere öffentliche Netzwerke, was häufig auch zur Kündigung führt. Es ist Vorsicht geboten. Das Internet ist für viele noch Neuland (nicht nur für die Bundeskanzlerin) und es haben sich bis jetzt noch keine allgemeinen Standards für die Verwendung herausgebildet. So gab es beispielsweise im Straßenverkehr auch noch keine Straßenverkehrsordnung als die ersten Automobile auftauchten. Dort war, wie im vorliegenden Fall jetzt, auch besondere Rücksicht zu nehmen, außer man wollte die Rechtsentwicklung unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Nachteile (hier der drohenden Verlust des Arbeitsplatzes) vorantreiben. Dies ist einer Krankenpflegerin im vorliegenden, vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu ihren Gunsten entschiedenen Fall, gelungen.

Fall:

Die betroffene Arbeitnehmerin arbeitete als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin in einem Krankenhaus. Dort betreute sie ein Kind auf der Kinderintensivstation. Die Zwillingschwester des Kindes war direkt nach der Geburt gestorben und die Mutter gab die Betreuung des Kindes auf. Die Krankenpflegerin veröffentliche Fotos von dem Kind auf Facebook und kommentierte diese. Dabei erwähnte sie auch den Tod der Zwillingsschwester. Daraufhin wurde sie vom Arbeitgeber fristlos und vorsorglich fristgemäß aus wichtigem Grund gekündigt.

Entscheidung:

Beide Kündigungen wurden von dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für unwirksam erklärt, sodass das Arbeitsverhältnis fortbestehe. Das Landesarbeitsgericht hat betont, dass es sich hier, obwohl der Fall zugunsten der Arbeitnehmerin entschieden wurde, um einen Verstoß der Krankenpflegerin gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten handele. Dieser Verstoß wäre im Einzelfall auch dazu geeignet, eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. Im vorliegenden Fall hätten jedoch die persönlichen Umstände des Einzelfalls mit berücksichtigt werden müssen, sodass der Arbeitgeber die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte und er vorher erst einmal abmahnen müssen.


Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Der Fall ist besonders tragisch und dem konnte sich wohl auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg letztlich nicht verschließen. Arbeitnehmer gefährden ihr Arbeitsverhältnis, sobald sie über ihren Arbeitgeber, egal in welchem Zusammenhang und sei es sogar vorteilhaft, auf Facebook berichten. Auch Werbung, die im Interesse des Arbeitgebers liegen würde, kann sich negativ auswirken, wenn zum Beispiel Wettberwerber daraufhin den Arbeitgeber in Anspruch nehmen wollen. Fazit: Wenn Sie ihr Arbeitsverhältnis nicht in Gefahr bringen wollen, so sollten sie jede Art von Veröffentlichung über den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis, die Kollegen oder sonstige Personen, die mit Ihrer Arbeit in Zusammenhang stehen, vermeiden. Die Zeiten der gemütlichen Internet Community sind vorbei.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: 

Wer das Urteil des Landesgerichts liest, fragt sich, aus welchem Grund der Arbeitgeber überhaupt gekündigt hat. Sein Verhalten könnte als unsympathisch empfunden werden, was wiederum ein schlechtes Licht auf das Unternehmen wirft. Jedoch muss der Arbeitgeber abwägen. Sollte man in solch einem Fall untätig bleiben, so sollte man mit negativer Presse rechnen. Insbesondere dann, wenn wie im vorliegenden Fall gegen die Schweigepflicht verstoßen wurde. Das könnte den Lesern das Gefühl geben, dass sie sofort der Öffentlichkeit ausgesetzt werden, sollten sie sich in einem von dem Arbeitgeber betriebenen Krankenhäusern behandeln lassen. Dazu darf es der Arbeitgeber nicht kommen lassen, sodass ihm keine andere Wahl bleibt, als arbeitsrechtlich tätig zu werden. Ansonsten würden andere Mitarbeiter diesem Beispiel folgen und ihrerseits auch von Patienten berichten, indem sie sich auf diesen Fall berufen. Das hat der Arbeitgeber zu verhindern. Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass es manchmal ohne Auseinandersetzung nicht geht. Arbeitnehmer sind diejenigen, die solch eine Situation vermeiden können, wobei zu beachten ist, dass die Krankenpflegerin im vorliegenden Fall sicherlich nicht absichtlich gehandelt hat. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer auf die Gefahren der sozialen Netzwerke aufmerksam machen, was aus meiner Sicht bislang noch viel zu unbeachtet gelassen wird.

Quelle: 

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13 zur unerlaubten Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung

Pressemitteilung Nr. 20/14 vom 09.05.2014

14.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 

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