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Vergleich des Arbeitgebers mit einem totalitären Regime rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage.
Wenn der Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrats kündigen will, braucht er zunächst die Zustimmung des Betriebsrats. Häufig bekommt er diese nicht. Dann kann er das Arbeitsgericht anrufen und verlangen, dass die Zustimmung durch das Gericht ersetzt wird.

Fall. Ein Mitglied des Betriebsrats hatte in einer E-Mail an den Arbeitgeber eine Überwachungskontrolle der Mitarbeiter mit technischen Gerätschaften gerügt und diese Art der Überwachung mit der Überwachung in einem „totalitären Regime vor 70 Jahren“ verglichen. Wenn man die Zeit zurückrechnet, handelte sich also um einen gefährlichen Nazi-Vergleich. Der Arbeitgeber sah die Chance für eine fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds und beantragte beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung.

Entscheidung. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht lehnten den Antrag ab. Zwar sei der Vergleich betrieblicher Umstände mit dem Naziterrorregime regelmäßig Grund für eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer habe aber tatsächlich gar keinen derartigen Vergleich beabsichtigt. Er habe vielmehr vor einer Entwicklung warnen wollen. Eine solche Warnung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer und Betriebsräte. Vorsicht vor allen Nazivergleichen, auch wenn sie noch so mehrdeutig oder versteckt sind. Es gilt auch für alle anderen Beleidigungen oder Herabwürdigung des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten. Gerichte reagieren hier regelmäßig sehr empfindlich. In diesem Fall hat den Arbeitnehmer wohl eher der Umstand geschützt, dass er Mitglied des Betriebsrats war und in dieser Funktion handelte.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. Der Vorteil von Kündigungen wegen Beleidigung ist immer der, dass man keine Abmahnung braucht. Allerdings muss auch hier vorab geprüft werden, ob die Beleidigung wirklich als Kündigungsgrund taugt. Auch wenn der Arbeitnehmer zu einer gesetzlich vor Kündigungen besonders geschützten Personengruppe, wie zu Beispiel dem Betriebsrat gehört, ist Zurückhaltung angebracht, wenn die streitige Äußerung im Rahmen der Mandatswahrnehmung oder im weiteren Zusammenhang damit erfolgt ist.

18.3.2016

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20.1.2016

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