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Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Prenzlauer Berg zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern.  Pressemeldung vom 21.9.2010

 

In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein.

 

In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besonders schwere Art und Weise gegen die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann außerordentlich gekündigt werden. Wenn der Verstoß besonders schwer wiegt, kann dies sogar ohne vorherige Abmahnung erfolgen.

 

Unter Umständen kommt aber auch bei betrieblichen Gründen eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in Betracht, z. B. bei der Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern aus betriebsbedingten Gründen. In diesen Fällen entspricht die Auslauffrist der ordentlichen Kündigungsfrist. Erforderlich sind hier aber ganz schwerwiegende und erhebliche Gründe, z.B. die Existenzgefährdung des Arbeitgebers.

 

Fazit: Ein solcher Pakt bedeutet einen nachhaltigen Schutz für die betroffenen Arbeitsplätze. Unkündbarkeit im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es im deutschen Arbeitsrecht aber nicht.

 

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin

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