Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Rechtsanwalt Resch:
Worum geht es bei dem Tarifeinheitsgesetz überhaupt?

Fachanwalt Bredereck: Bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb, soll nach dem Tarifvertragsgesetzes nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat, Anwendung finden.  Die Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern im Betrieb kann dann nur den Tarifvertrag inhaltsgleich übernehmen. Die dadurch entstehende Machtlosigkeit der kleinen Gewerkschaften hat zu den Verfassungsbeschwerden geführt. Arbeitgeber und große Gewerkschaften freuen sich natürlich über das Gesetz.

Rechtsanwalt Resch: Dieser Tage verhandelt das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz. Mit welchem Ergebnis?

Fachanwalt Bredereck: Keine Ahnung, das Urteil wird wohl erst im Herbst verkündet werden. Zu Beginn der Verhandlung hatte das Bundesverfassungsgericht noch viele grundsätzliche Fragen zur Umsetzung des Gesetzes. Allerdings hatte ich von Anfang an darauf hingewiesen, dass sich Frau Nahles hier auf dünnes Eis begibt.

Rechtsanwalt Resch: Warum macht sie das?

Fachanwalt Bredereck: Weil wir Wähler davon genervt sind, dass kleine Gewerkschaften mit Mitgliedern in Schlüsselpositionen, zum Beispiel Zugführer, Piloten, aber auch Kindererzieher andauernd den Betrieb der Republik lahmlegen. Ich kann morgens mein Kind nicht in der Kita abgeben, weil die Erzieher streiken. Dann will ich Geld für eine private Betreuung vom Konto abheben, kein Geld im Automaten, da die Geldboten streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten.

Rechtsanwalt Resch: Aber die dürfen doch streiken. Das steht doch im Grundgesetz.

Fachanwalt Bredereck: Klar, das ist auch das Problem. Deswegen wird das Gesetz ja auch wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Umgekehrt ist es doch absurd, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften auf den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierend gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitskämpfe veranstalten. Was soll der Arbeitgeber denn dann machen?

Rechtsanwalt Resch: Und nun?

Fachanwalt Bredereck: Irgendetwas wird sich in Zukunft ändern müssen, da bin ich sicher. Ob das schon durch dieses Tarifeinheitsgesetz gelingt, da bin ich skeptisch.

Rechtsanwalt Resch: Du hast also keine Lösung?

Fachanwalt Bredereck: So richtig fällt mir nichts ein. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren, dass einige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel bei der Bahn die Lokführer, das Streikrecht dafür benutzen, gegenüber den anderen Mitarbeitern in Vorteil zu gelangen. Umgekehrt gefällt mir aber auch nicht, dass die großen Gewerkschaften mithilfe der Politik versuchen, über das Tarifeinheitsgesetz die Kleinen auszubooten.

Rechtsanwalt Resch: Es bleibt also spannend, danke.

25.1.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com