Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Stellenabbau bei EADS - betriebsbedingte Kündigungen zur Gewinnsteigerung zulässig?

Stellenabbau bei EADS zur Gewinnsteigerung zulässig? Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Die Firma EADS plant Pressemitteilungen von Focus-online vom 28.11.2013 zufolge, zur Steigerung der Rendite Stellen zu streichen. Fraglich ist, ob ein solches Vorgehen (beispielsweise das Aussprechen betriebsbedingte Kündigungen, um den Gewinn zu steigern) arbeitsrechtlich zulässig ist.

Betriebsbedingte Kündigungen zur Gewinnsteigerung?

Grundsätzlich sind betriebsbedingte Kündigungen bei schlechter Unternehmenslage zulässig. Fraglich ist nun, wie es sich verhält, wenn das Ziel des Unternehmens lediglich darin besteht, seinen Gewinn zu vermehren. Dem Arbeitgeber kommt hier eine sehr großzügige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, das nur eine sehr eingeschränkte Prüfung der den Kündigungen zugrunde liegenden unternehmerischen Entscheidungen vornimmt.

Das Bundesarbeitsgericht: Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG, die sich aus innerbetrieblichen Gründen ergeben, liegen dann vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Die gerichtliche Prüfung von solchen unternehmerischen Entscheidungen beschränkt sich darauf, ob diese offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, nicht dagegen ob sie sachlich gerechtfertigt oder zweckmäßig sind. (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 17, NZA 2012, 852)

Das Bundesarbeitsgericht überprüft lediglich, ob die fragliche Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 –, juris).

Diese Rechtsprechung erscheint jedoch nicht unbedingt zwingend, dazu der Text des Kündigungsschutzgesetzes:

(1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Demnach trägt der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Beweislast für die Voraussetzungen.

Es ist mittlerweile eine gewisse Gewöhnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes eingetreten, zumal dieses die genannten Gründe auch stetig wiederholt. Zudem lassen sich auch die Bedenken des Gerichts hinsichtlich einer genaueren Überprüfung aufgrund der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter des Arbeitgebers nachvollziehen.

Allerdings ist fraglich, ob der Gesetzgeber mit den Formulierungen im KSchG eine entsprechende Anwendung auch auf Situationen vorgesehen hatte, in denen es dem Arbeitgeber allein um die Maximierung seines Gewinns geht. Dem Wortlaut nach kann davon nämlich ausgegangen werden. Der Arbeitgeber muss darlegen und beweisen, dass es sich um dringliche betriebliche Erfordernisse handelt, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem Betrieb entgegenstehen. Ist es dann wirklich interessengerecht auf eine genaue Prüfung dahingehend, ob eine Gewinnmaximierung wirklich ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellt, zu verzichten?

Unlängst gab es eine Entscheidung, die mit einiger Kühnheit die Vermutung zulässt, auch das Bundesarbeitsrecht wolle in Zukunft bei der unternehmerischen Entscheidung genau hinsehen (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 –, juris zum Abbau von Hierarchieebenen). Bleibt abzuwarten, was in der Zukunft daraus wird.

5.12.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com