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Sperrzeit wegen Abfindung?

Wann erhält der Arbeitnehmer eine Sperrzeit wegen einer gezahlten Abfindung?

 

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitgebers Anlass gegeben hat.

 

Bei einem Aufhebungsvertrag ist die Zustimmung des Arbeitnehmers und seine Mitwirkung immer gegeben, da dieser sonst nicht zustande kommen kann. Ein Aufhebungsvertrag wird daher grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit als Indiz für eine Mitverursachung der eigenen Arbeitslosigkeit angesehen. Es besteht daher regelmäßig die Gefahr der Verhängung einer Sperrzeit, insbesondere wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vorgesehen ist.

 

Anders sieht es aus, wenn eine solche Aufhebungsvereinbarung nach Zugang einer Kündigung und anschließender Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht protokolliert wird. In solchen Fällen wird regelmäßig keine Sperrzeit verhängt.

 

Die Bundesagentur darf im übrigen auch dann keine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer für die Mitwirkung an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund hatte. Kommt der Arbeitnehmer mit der Aufhebungsvereinbarung einer unmittelbar drohenden rechtmäßigen Kündigung zuvor, um die Nachteile der Kündigung für sein berufliches Fortkommen zu verhindern oder ähnliche Nachteile von vornherein zu vermeiden, liegt ein solcher wichtiger Grund vor. In solchen Fällen darf die Bundesagentur eine Sperrzeit nicht verhängen.

 

Allgemein lässt sich aber sagen, dass immer dann, wenn eine Aufhebungsvereinbarung außergerichtlich geschlossen wird, die Gefahr einer Sperrzeit besteht. Wird die Aufhebungsvereinbarung dagegen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs getroffen, wird regelmäßig von der Bundesagentur für Arbeit keine Sperrzeit verhängt, auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht.

 

Welche Folgen hat die Sperrzeit?

 

Der Arbeitnehmer erhält zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit wird außerdem auf die Anspruchsdauer angerechnet. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer insgesamt zwölf Wochen weniger Arbeitslosengeld bekommt.

Wozu dient die Abfindung?

 

Die Abfindung soll den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes entschädigen.

 

Wie kommt es zur Zahlung einer Abfindung?

 

Die typische Ausgangssituation ist folgende: Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer kündigen. Im Betrieb sind regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter (Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 20 Stunden/Woche zählen 0,5, mit weniger als 30 Stunden/Woche mit 0,75) beschäftigt. Also hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber braucht Kündigungsgründe. Die hat er nicht oder er ist sich nicht sicher. Er kündigt trotzdem. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht.

 

Nun hat der Arbeitgeber die Wahl. Entweder er lässt es drauf ankommen, mit dem Risiko, dass er den Prozess verliert oder er bietet einen Vergleich an: Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

 

Allerdings muss auch hier auf die Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen geachtet werden, sonst droht ein Ruhen des Arbeitslosengeldes.

 

Soweit ein Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses feststellt, hat der Arbeitnehmer, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit, nach der Regelung des §10 KSchG einen gesetzlichen Anspruch von bis zu 18 Monatsverdiensten Abfindung.

 

Wann kann es noch zur Zahlung einer Abfindung kommen?

 

Vom Begriff der Abfindung umfasst ist jedoch auch der Ausgleich für eine Schlechterstellung bei fortbestehendem Arbeits- oder Dienstverhältnisses. Der Arbeitgeber verändert die Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers und zahlt dafür eine Abfindung.

 

Kann es auch sein, dass man bei Ausspruch einer Kündigung automatisch eine Abfindung erhält?

 

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber löst nur dann automatisch einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers aus (also ohne Klage und Vergleich, siehe oben), wenn es:

 

  • eine für den Arbeitnehmer geltende betriebliche Vereinbarung gibt, z.B. einen Sozialplan (häufig)
  • eine tarifvertragliche Vereinbarung, welche Abfindungszahlungen im Falle von Kündigungen gibt (selten),
  • wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verknüpft (Zusage im Kündigungsschreiben) (selten).

Was ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einem Abfindungsangebot verknüpft?

 

Mit dem gleichzeitigen Anbieten einer Abfindung geht der Arbeitgeber ein bindendes Abfindungsangebot für den Fall ein, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage verstreichen läßt, somit die Kündigung akzeptiert.

 

Der Abfindungsanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung beanspruchen kann, wenn er die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (drei Wochen) ablaufen lässt.

 

Wie hoch ist die Abfindung?

Die Höhe der Abfindung beträgt in der Regel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Soweit die Abfindung auf einem Vergleich beruht, ist die Höhe naturgemäß Verhandlungssache. Je schlechter die Erfolgssaussichten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess um so niedriger wird die Abfindung ausfallen. Als Richtwert kann man auch hier ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr annehmen. Bei sehr kurz bestehenden Arbeitsverhältnissen bis zu einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

 

Was ist, wenn der Arbeitgeber nicht kündigt, sondern einen Aufhebungsvertrag anbietet?

 

Aufhebungsverträge sind in der Regel für Arbeitnehmer sehr problematisch. Mit Abschluss des Aufhebungsvertrags ist der Arbeitsplatz weg. In der Regel erhält der Arbeitnehmer dafür zwar eine Abfindung. Er riskiert aber auch Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs). Auch wenn sich der Arbeitnehmer über die Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrags geirrt: der Vertrag gilt.

 

Kann man den Aufhebungsvertrag aufheben?

 

Wenn der Arbeitnehmer beweisen kann, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrag auf einer Täuschung durch den Arbeitgeber oder einer Drohung durch den Arbeitgeber beruht, kann er anfechten.

 

Das ist aber der Ausnahmefall. Allein der Umstand, dass dem Arbeitnehmer im Büro des Arbeitgebers der Vertrag vorgelegt wurde und er zur sofortigen Unterschrift gedrängelt wurde, reicht regelmäßig nicht für ein Anfechtungsrecht. Er musste ja nicht unterschreiben. Die derzeitige Rechtssprechung wird der Drucksituation, in der sich die Arbeitnehmer in dieser Situation befinden nicht gerecht. Also erst prüfen, dann unterschreiben. Nach allgemeiner Erfahrung erhält der Arbeitnehmer in der Regel sowieso mehr, wenn er sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlässt, sondern die Kündigung abwartet, klagt und dann eine Abfindung vereinbart wird. Dieser Weg beinhaltet zudem keinerlei Nachteile bei der Bundesagentur, jedenfalls soweit die Kündigungsfrist eingehalten wird.

 

Abfindung im gerichtlichen Verfahren

 

Will ein Arbeitnehmer die Kündigung nicht akzeptieren, muss er binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.

 

Ein solches Verfahren endet aufgrund der beiderseits vorhandenen Prozessrisiken häufig mit einem Vergleich, in welchem unter anderem der Beendigungszeitpunkt und eine Abfindung vereinbart werden.

 

Bei gerichtlich abgeschlossenen Vergleichen nimmt die Bundesagentur für Arbeit ein schuldhaftes Lösen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer nicht an, ordnet daher auch keine Sperrzeit an.

 

Ist die Abfindung zu versteuern?

 

Seit dem 01.01.2006 sind Abfindungen (voll) zu versteuern, allerdings unter bestimmten Umständen (Faustregel Jahreseinkommen mit Abfindung höher als ohne) steuerbegünstigt (Fünftelungsverfahren). Bei sehr hohen Einkommen wirkt sich diese Steuerbegünstigung aber nicht mehr aus.

 

Sind für die Abfindung Sozialabgaben abzuführen?

 

Abfindungen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, also nicht sozialabgabenpflichtig, d.h. es werden keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Der verbleibende Nettobetrag ist mithin deutlich höher als bei Arbeitsentgelt. Das macht die Abfindung immer noch reizvoll für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.