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Sperrzeit vermeiden nach Kündigung – Vergleich vor dem Arbeitsgericht?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Sperrzeit bei der Arbeitsagentur.

Mitwirkung an der Arbeitslosigkeit: Arbeitnehmer haben grundsätzlich immer dann eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zu befürchten, wenn sie selbst an ihrer Arbeitslosigkeit mitgewirkt haben. Das kann in unterschiedlichen Fällen passieren. Unter Umständen gibt es dann für bis zu zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld I und der Gesamtleistungszeitraum verkürzt sich um ein Viertel.

Arbeitnehmer kündigt selbst: Mit einer eigenen Kündigung führt der Arbeitnehmer natürlich selbst seine Arbeitslosigkeit herbei und muss demnach immer eine Sperrzeit befürchten. Etwas anderes gilt dann, wenn besondere Gründe für die Kündigung vorliegen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Ehepartner zusammenziehen möchte oder aber im Betrieb gemobbt wurde.

Arbeitgeber kündigt: Hat der Arbeitnehmer mit einem erheblichen Pflichtenverstoß den Grund für eine Kündigung des Arbeitgebers geliefert, kommt ebenfalls eine Sperrzeit in Betracht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt ist und schuldhaft ein Verkehrsdelikt begeht, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris).

Aufhebungsvertrag: Auch mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitnehmer eine Sperrzeit nicht ausschließen, auch wenn Arbeitgeber oftmals etwas anderes behaupten. Die Arbeitsagentur verhängt auch in solchen Fällen immer wieder eine Sperrzeit, weil keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht.

Gerichtlicher Vergleich vermeidet Sperrzeit: Etwas anderes gilt wiederum, wenn der Aufhebungsvertrag als gerichtlicher Vergleich geschlossen wird. Meine Empfehlung an Arbeitnehmer ist deshalb immer, die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen anzugreifen. Im Rahmen des Prozesses können dann Verhandlungen mit dem Arbeitgeber insbesondere über eine Abfindung geführt werden. Einigt man sich dann in einem entsprechenden Vergleich und beendet so den Prozess, sind die Agenturen ausdrücklich angewiesen, keine Sperrzeit zu verhängen.

Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

16.1.2018

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