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Stellenabbau bei Siemens: Verhindert Radolfzell II betriebsbedingte Kündigungen?

Siemens, Berlin: Ist Ihr Job in Gefahr, droht vielleicht eine betriebsbedingte Kündigung? Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck ist Experte für Kündigungsschutz und Abfindung.
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Siemens schließt betriebsbedingte Kündigungen an Berliner Standorten nicht aus; im Dynamowerk in Siemensstadt und im Gasturbinenwerk in Berlin-Moabit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin, kommentiert den aktuellen Stand der Dinge aus Sicht eines Arbeitsrechtlers und gibt Tipps für Arbeitnehmer bei Siemens.

Der Tagesspiegel interviewte am 18.11.2017 die Siemens-Personalchefin zum geplanten Stellenabbau ihres Unternehmens. In dem Interview macht die Siemens-Top-Managerin deutlich: Wenn das Unternehmen genug Mitarbeiter findet, die freiwillig die Abfindung nehmen, oder in Beschäftigungsgesellschaften wechseln, an Weiterqualifizierung teilnehmen, oder einer Frühpensionierung oder der Altersteilzeit zustimmen, dann gebe es keinen Grund, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Mit anderen Worten: Einigt man sich nicht, würde Siemens wohl genug Gründe für betriebsbedingte Kündigungen sehen.

 

In einer Pressemitteilung nennt Siemens eine weitere Maßnahme, um Jobs in Berlin abzubauen: Die Versetzung an einen anderen Arbeitsort. Einigen Mitarbeitern hat Siemens genau das wohl bereits angeboten, und zwar die Versetzung an ein Werk in Mühlheim an der Ruhr oder nach Erfurt. Das berichtet die Morgenpost am 17.11.2017 und beruft sich auf einen Siemens-Mitarbeiter, der dem Bericht zufolge sagt, dass es solche Angebote an Siemens-Mitarbeiter bereits gebe.

 

Welche Rolle spielt bei alledem der Beschäftigungspakt Radolfzell II? Hatte Siemens dort nicht betriebsbedingte Kündigungen für die Zukunft ausgeschlossen? Arbeitnehmer-Vertreter und Geschäftsführung scheinen unterschiedliche Standpunkte zu haben. Die Gewerkschaftsseite betont, dass betriebsbedingte Kündigungen nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer-Vertretung ausgesprochen dürfen. So steht es in einem Newsletter der Industrie-Gewerkschaft „IG-Metall“ vom Juli 2013. Arbeitnehmer-Vertreter betonen zudem: Dem Unternehmen gehe es wirtschaftlich blendend. Es gebe gar keinen Grund, vom Beschäftigungspakt abzurücken. 

 

Anders hört sich das bei der Siemens-Personalchefin an. Sie sagt: Im Fall von strukturellen Veränderungen auf dem Markt muss Siemens zwar erst einmal das Gespräch suchen mit den Arbeitnehmer-Vertretern. Wenn man sich aber nicht einigen könne, dann seien betriebsbedingte Kündigungen auch gegen den Willen von Arbeitnehmer-Vertretern denkbar. Und Siemens scheint eine Öffnungsklausel von Radolfzell II enger auszulegen, eine Ausnahmereglung, die betriebsbedingte Kündigungen bei Siemens im Fall von bestimmten wirtschaftlichen Erwägungen doch noch zulässt. 

 

Was ist betroffenen Mitarbeitern von Siemens zu raten? Wenn Siemens Arbeitnehmer vor die Wahl stellt, einem Abfindungsangebot oder einer Versetzung zuzustimmen oder, als Alternative, die betriebsbedingte Kündigung zu erhalten? 

 

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Jedes Angebot von Siemens sollte von einem erfahrenen Arbeitsrechtler überprüft werden. Unternehmen bieten häufig erst einmal Abfindungen an, die zu gering sind gemessen an dem Kündigungsschutz, den der Arbeitnehmer genießt. Und ein Experte im Kündigungsschutz klärt einen auf über die Chance einer Kündigungsschutzklage. 

 

Falls Siemens einem kündigt, wenn man beispielsweise nicht nach Mühlheim an der Ruhr ziehen will, kann man dagegen vor dem Arbeitsgericht klagen. Mit einer Kündigungsschutzklage verbessert man regelmäßig seine Chancen auf eine hohe Abfindung. Oder man erreicht eine Weiterbeschäftigung in einem der Standorte in Berlin.

 

Wer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, muss schnell reagieren und sollte am besten am selben oder spätesten am Tag nach der Kündigung einen Experten um Rat fragen. Nach Zugang einer Kündigung laufen Fristen. Halten Sie die Fristen unbedingt ein, um Ihre Rechte und Ihre Chancen auf eine hohe Abfindung zu sichern. 

 

Wollen Sie ein Angebot von Siemens überprüfen lassen? Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999. An 2 Standorten in Berlin – am Kurfürstendamm und in Prenzlauer Berg – berate und vertrete ich vor allem Arbeitnehmer bei Kündigungen, Aufhebungsverträgen, Kündigungsschutzklagen und in Abfindungs-Verhandlungen. Ich biete Ihnen folgendes an: Kostenlos und unverbindlich bewerte ich Ihr Abfindungsangebot. Gern bespreche ich mit Ihnen: Welche Chancen hätte eine Kündigungsschutzklage? Welche Abfindung kann man erreichen? Welche strategischen Schritte führen zum besten Ergebnis? Auf Ihren Anruf freue ich mich!

 

Über 18 Jahre Erfahrung als Anwalt im Arbeitsrecht und Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:

Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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