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Schmiergeld annehmen – Arbeitnehmer riskieren fristlose Kündigung

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung wegen Schmiergeldannahme.

Wer sich als Arbeitnehmer im Bereich strafbaren Verhaltens bewegt, lebt im Hinblick auf sein Arbeitsverhältnis meist sehr gefährlich. Das gilt auch für die Annahme oder Forderung von Schmiergeld. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 23. Januar 2012 (Az. 5 Sa 371/11) bestätigt, dass ein solcher Verhalten Grund für eine fristlose Kündigung sein kann.

Das LAG Köln: Wer sich als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sog. Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung.

Ausnahme möglich bei sozial adäquatem Verhalten: Bis zu einem gewissen Grad mag es Ausnahmen geben bei sozial adäquatem Verhalten, wenn z.B. Geschäftspartner des Arbeitgebers kleiner Geschenke vergeben (Kugelschreiben, Pralinen etc.). Trotzdem gilt auch hier Vorsicht. Viele Arbeitsverträge sehen genaue Wertgrenzen in diesem Zusammenhang vor. An diese sollte man sich dann auch halten.

Kündigung bei strafbarem Verhalten: Wenn nun allerdings der Arbeitnehmer sogar Schmiergeld von einem Kunden des Arbeitgebers fordert, um ein Geschäft abzuschließen, liegen Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers vor, die stets eine Kündigung rechtfertigen können. Dabei spielt es dann auch keine Rolle, ob man dadurch auch dem Arbeitgeber ein gutes Geschäft verschafft hat. Das Ansehen des Arbeitgebers wird damit nämlich erheblich beschädigt.

Arbeitgeber müssen Verhalten nachweisen können: Will der Arbeitgeber auf ein entsprechendes Verhalten des Arbeitnehmers eine Kündigung stützen, muss er aber auch die zugrundeliegenden Tatsachen beweisen können. Hat er lediglich den Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat, muss er diesen vor einer Kündigung zudem anhören. Dabei gibt es wieder verschiedene formale Vorgaben zu beachten, bei denen Fehler unterlaufen können.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

17.7.2017

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