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Scheinselbstständigkeit vermeiden – Tipps vom Fachanwalt

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Scheinselbstständigkeit.

Scheinselbstständigkeit gehört zu den Themen im Arbeitsrecht, auf die ich besonders spezialisiert bin. Häufig ist es sehr schwer, in der Praxis wirklich genau zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen abzugrenzen. Das birgt nicht unerhebliche Risiken, da die Deutsche Rentenversicherung zunehmend Prüfungen vornimmt, um bei Verstößen Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. In der Folge daher einige Tipps, wie sich eine fehlerhafte Einordnung von Mitarbeitern vermeiden lässt.

Verträge müssen ordnungsgemäß aufgesetzt sein: Eine Einordnung von Mitarbeiter erfolgt zunächst einmal anhand des entsprechenden Vertrages. Soll also ein selbstständiger Mitarbeiter beschäftigt werden, darf der Vertrag keine Elemente eines Arbeitsvertrages aufweisen. Darüber hinaus gilt es aber auch vor allem, den Vertrag in der Praxis auch seinem Inhalt gemäß umzusetzen. Maßgeblich ist diese Umsetzung in der Praxis. Es hilft also auch ein durchweg ordnungsgemäßer Vertrag nicht, wenn der Mitarbeiter letztlich praktisch doch wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Unterschiedliche Tätigkeiten für Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter: In diesem Zusammenhang ist etwa eine Beschäftigung von freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern mit den gleichen Tätigkeiten zu vermeiden. Gleiches gilt für die Einbindung von Selbstständigen in die bestehende Weisungshierarchie, ein entscheidendes Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft.

Kontrolle der Einhaltung durch zuständige Stelle: Um die Einhaltung der genannten Punkte sicherzustellen und hinreichende Dokumentation über dieselbe zu erreichen, ist es ratsame, eine Stelle bzw. eine Person innerhalb des Betriebes als Kontrollinstanz zu installieren. Hier können z.B. Checklisten verwendet werden, die der zuständige Mitarbeiter sowie der Selbstständige regelmäßig ausfüllen und unterschreiben. Diese Dokumente dienen insbesondere dann, wenn der freie Mitarbeiter später als Zeuge ausfällt, zu Beweiszwecken.

Beispiel: Mitarbeiter A wird als freie Mitarbeiter mit Aufträgen von Auftraggeber B bedacht. Einmal jährlich wir die Checkliste vom zuständigen Abteilungsleiter C zusammen mit A ausgefüllt und von beiden unterschrieben. Nach fünf Jahren will Auftraggeber B die Zusammenarbeit beenden und kündigt. A erhebt Kündigungsschutzklage und beruft sich auf Scheinselbstständigkeit bzw. das tatsächliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses von Anfang an. Auftraggeber B kann nun die regelmäßig unterzeichneten Dokumente vor Gericht vorlegen und den zuständigen Mitarbeiter C als Zeugen für die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses benennen.

Controlling birgt Gefahr der Feststellung von Scheinselbstständigkeit: Trotz der genannten Vorzüge ist natürlich auf das Risiko hinzuweisen, das im Rahmen des beschriebenen Controllings auch Umstände dokumentiert werden können, die darauf hindeuten, dass das Vertragsverhältnis tatsächlich als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. Dann muss man diesen Umständen umgehend entgegenwirken. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass derartige Dokumentationen später zur Begründung von vorsätzlicher Begehung herangezogen werden. Die Dokumentationen können im Übrigen in solchen Fällen den im Beispiel dargestellten Beweiszwecken nur noch bedingt bzw. gar nicht mehr erfüllen.

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

15.09.2017: Köln
22.11.2017: Berlin
05.03.2018: Frankfurt a.M. / Offenbach

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

13.7.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com