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Scheinselbstständigkeit: Ärzte im Krankenhaus als Selbstständige oder Arbeitnehmer?

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Zunehmende Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit:
Die Deutsche Rentenversicherung prüft zunehmend in verschiedenen Bereichen, ob angeblich als Selbstständige beschäftigte Mitarbeiter nicht tatsächlich Arbeitnehmer, also nur scheinselbstständig sind. Damit sollen mehr Beiträge in die Rentenkasse gebracht werden. Im Fokus der Prüfungen ist auch der Bereich der medizinischen Berufe. Krankenhauspersonal wie Krankenpfleger oder Krankenschwestern werden oftmals schon wegen ihrer Eingliederung in die Organisationsstruktur des Krankenhauses und nicht zuletzt wegen ihrer Weisungsgebundenheit gegenüber Vorgesetzten als Arbeitnehmer zu qualifizieren sein. Wie sieht es nun aber mit Ärzten aus? Können Ärzte als Selbstständige beschäftigt werden oder sind sie tatsächlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren?

Scheinselbstständigkeitsprüfung: Ausgangspunkt der Prüfung auf Scheinselbstständigkeit ist immer der jeweilige Vertrag. Ist dieser als Arbeitsvertrag überschrieben, ist das bereits sehr ungünstig, wenn der Betroffene eigentlich als freier Mitarbeiter beschäftigt werden soll.

Prüfung der vertraglichen Regelungen: Als nächstes erfolgt eine Prüfung der einzelnen vertraglichen Regelungen. Nicht selten enthalten Verträge mit vermeintlich feien Mitarbeiter tatsächlich Rechte und Pflichten, die typischerweise Arbeitnehmern und Arbeitgebern zustehen bzw. obliegen. Dazu zählen etwa Regelungen zur Abwesenheit und Anwesenheit oder Weisungsrechte. Welche Bezeichnung in der Überschrift gewählt wurde, ist dann in der Regel nicht mehr entscheidend. Meist wird es sich dann bereits um einen Arbeitsvertrag handeln.

Tatsächliche Durchführung des Vertrages entscheidend: Unabhängig davon, ob der Vertrag nun Anzeichen eines Arbeitsverhältnisses aufweist oder nicht, ist letztlich die tatsächliche Durchführung des Vertrages in der Praxis entscheidend bei der Prüfung. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10 –, juris).

Ärzte als Selbstständige oder Arbeitnehmer zu qualifizieren? Auch zu der Frage, ob Ärzte im Krankenhaus als Selbstständige beschäftigt werden können oder tatsächlich eher als Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) oder Beschäftigte (sozialrechtlich) einzustufen sind, gibt es eine Reihe von Urteilen. Dabei geht die Tendenz speziell vor den Sozialgerichten klar dahin, dass auch Ärzte, ebenso wie eben in der Regel Krankenschwestern, Krankenpfleger und vergleichbares Personal, als Beschäftigte zu qualifizieren sind. Maßgeblich ist, dass auch Ärzte regelmäßig in die Infrastruktur des Krankenhauses wesentlich eingebunden sind. Das gilt sogar für Chefärzte, die weisungsfrei agieren können. Insofern besteht zwar keine fachliche Weisungsgebundenheit, doch auch Chefärzte werden sich oftmals nach Organisationsplänen im Rahmen des Krankenhausbetriebes zu richten haben und können dann dadurch ebenso eingegliedert und folglich als Beschäftigte / Arbeitnehmer anzusehen sein. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Dass der Chefarzt eines Krankenhauses oder einer Abteilung eines Krankenhauses bei seiner rein ärztlichen Tätigkeit, d.h. bei der Behandlung der Patienten, eigenverantwortlich und an Weisungen des Krankenhausträgers nicht gebunden ist, schließt nicht aus, dass sein Beschäftigungsverhältnis dennoch ein Arbeitsverhältnis sein kann. Ein Arbeitsverhältnis ist es dann, wenn der Chefarzt im Übrigen im Wesentlichen weisungsgebunden und damit vom Krankenhausträger persönlich abhängig ist (BAG, Urteil vom 27. Juli 1961 – 2 AZR 255/60 –, BAGE 11, 225). Dies muss demnach im Prinzip erst Recht für die anderen Ärzte, Honorarärzte etc. gelten, die neben der Eingliederung ja auch noch fachlich weisungsgebunden tätig sind. Auch wenn einige Arbeitsgerichte unverständlicherweise in eine andere Richtung tendieren, so gilt eigentlich zusammenfassend, dass im Krankenhaus beschäftigte Ärzte Arbeitnehmer sind.

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

19.06.2017: Stuttgart
15.09.2017: Köln

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

29.3.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com