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Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) billigt unter anderem Arbeitnehmern, die vom Arbeitgeber aus bestimmten Gründen (Geschlecht, Religion etc.) diskriminiert werden, Schadensersatzansprüche zu. Auch eine Diskriminierung bei der Stellenauswahl wegen einer Schwerbehinderung berechtigt den Betroffen dazu, Schadensersatz zu fordern. Wie muss die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers aussehen, wenn er infolge einer diskriminierenden Ablehnung Schadensersatz geltend machen möchte? Zu den Anforderung und einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in diesem Zusammenhang (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13) im folgenden Artikel.

Keine Verpflichtung zur Angabe der Schwerbehinderteneigenschaft: Zunächst einmal ist klarzustellen, dass ein Bewerber nicht dazu verpflichtet ist, seine Schwerbehinderung in der Bewerbung anzugeben. Er muss es jedoch tun, wenn er später infolge einer Diskriminierung Schadensersatz vom Arbeitgeber fordern will. Weiß der Arbeitgeber gar nicht von der Schwerbehinderung, kann er den Bewerber auch nicht deshalb diskriminieren.

Anforderungen an Bewerbung: Für spätere Schadensersatzansprüche ist also eine Angabe der Schwerbehinderung in der Bewerbung erforderlich. Dies kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dadurch geschehen, dass eine Kopie der Ausweisvorderseite beigelegt wird. Ein Nachweis des genauen Grades der Behinderung ist dann nicht notwendig. Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, so das Bundesarbeitsgericht weiter, muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13).

Des Weiteren darf die Angabe der Schwerbehinderung dann auch nicht unauffällig eingestreut oder indirekt erfolgen. Erforderlich ist, dass die Angabe im Bewerbungsschreiben oder an geeigneter Stelle, etwa im Lebenslauf, deutlich hervorgehoben wird (z.B. durch eigene Überschrift oder Fettdruck).

Fazit: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung erfordert die Angabe der Behinderung in der Bewerbung in der beschrieben deutlichen Art und Weise. Eine mehr oder weniger versteckte Angabe kann einem dagegen die Ansprüche verbauen und zudem andernfalls, wenn man den Job bekommt, den Arbeitgeber überrumpeln und stellt dann auch keine vertrauensvolle Basis für das Arbeitsverhältnis dar.

10.4.2017

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