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Schadensersatz wegen nicht Gewährung des Urlaubs

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin

Ausgangslage:

Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt es häufig auch zu Unstimmigkeiten bei der Gewährung des Urlaubs. Grundsätzlich ist der Urlaub im Urlaubsjahr vom Arbeitnehmer zu nehmen und vom Arbeitgeber auch zu gewähren. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien lange um das Bestehen des Arbeitsverhältnisses und den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Der Urlaubsanspruch wurde vom Arbeitnehmer geltend gemacht, vom Arbeitgeber aber trotz der Möglichkeit diesen zu gestatten nicht gewährt. Daraufhin reichte der Arbeitnehmer eine Klage auf Schadensersatz wegen des entgangenen Urlaubs ein. Nach der Klageabweisung durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Hessen, wurde der entgangene Urlaub ihm vom Bundesarbeitsgericht zugesprochen.

Die Entscheidung:

Vom Bundesarbeitsgericht wurde nochmals dargelegt, dass der Urlaub im Urlaubsjahr vollzogen werden muss, da eine Übertragung in das Folgejahr nur aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen zulässig ist. Wird der Urlaub übertragen, muss er bis März des Folgejahres genommen werden. Geschieht dies nicht, verfällt er. Anders ist die Situation zu bewerten, wenn der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug war. Dann, d.h. wenn der Arbeitnehmer den Urlaub rechtzeitig beantragt hat und der Arbeitgeber ihn dennoch nicht gewährt hat, ist er verpflichtet, den Urlaub auch später im Wege des Schadensersatzes noch zu gewähren.

Bewertung:

Angesichts der Gesetzeslage ist die Entscheidung als konsequent zu bewerten, denn das Bundesurlaubsgesetz äußert sich lediglich zur Gewährung des Urlaubs und dem Verfall im Allgemeinen. Keinerlei Aussagen werden dazu getroffen, wie Urlaubsansprüche zu behandeln sind, wenn der Arbeitgeber sich weigert den Urlaub zu gewähren. Nach den dafür geltenden allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen befindet sich der Arbeitgeber im Verzug, was einen Schadensersatzanspruch nach sich zieht. Im vorliegenden Fall führte dies daher zu Recht dazu, dass dem Arbeitnehmer der nicht gewährte Urlaub als Schadensersatz zugesprochen wurde und ihm der Urlaub nachträglich zu gewähren war.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Die Gewährung des Urlaubs liegt auch im Interesse des Arbeitgebers, denn so steht ihm in der Regel ein einsatzbereiter und belastbarer Arbeitnehmer zur Verfügung. Die Urlaubsansprüche zu gewähren und ernsthaft und sachgerecht mit ihnen umzugehen ist also auch in Situationen ratsam, in denen Konflikte das Arbeitsverhältnis beschatten oder sein Bestand gar umstritten ist. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass eine grundlose Weigerung der Urlaubsgewährung mit der Hoffnung den Urlaub verfallen zu lassen nicht empfehlenswert ist.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Entscheidend für die rechtliche Position des Arbeitnehmers ist, den Urlaub rechtzeitig und der korrekten Form zu beantragen. Außerdem muss auch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit bestehen, den Urlaub um Urlaubsjahr oder spätestens im Übertragungszeitraum zu nehmen. Kann der Arbeitnehmer dies darlegen und beweisen, ist er einer Weigerung des Arbeitgebers nicht schutzlos ausgeliefert.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 28.Februar 2011 - 16 Sa 406/10 -

09.08.2013