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Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Der Arbeitnehmer kann verpflichtet sein, den Provisionsvorschuss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zurückzuzahlen, wenn Forderung für die der Vorschuss geleistet wurde nicht entsteht. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Beschluss des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz,  vom 14. November 2012 – 8 Sa 230/12 –, juris.

Ausgangslage:

Werden in Arbeitsverträgen Provisionszahlungen vereinbart, werden gleichzeitig auch häufig Vorschusszahlungen geleistet, da die Provision meist erst geraume Zeit nach der Arbeitsleistung fällig wird. Beispielsweise vereinbaren die Vertragsparteien eine Provisionszahlung an den Arbeitnehmer für einen mit einem Kunden abgeschlossenen Vertrag. Die Provision wird allerdings erst fällig, wenn der Kunde die erste Zahlung geleistet hat. Um die Zeit bis zur Zahlung zu überbrücken, wird eine Vorschusszahlung geleistet. Im vorliegenden Fall traten die Bedingungen der Provisionszahlung später jedoch nicht ein. Folglich forderte der Arbeitgeber den Vorschuss zurück. Dies wurde vom Arbeitnehmer mit der Begründung abgelehnt, dass im Vertrag keine ausdrückliche Rückzahlungspflicht vereinbar t wurde.

Die Entscheidung:

Laut dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ergibt sich die Rückzahlungspflicht aus der Art der Leistung, weswegen keine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich war. Es handelte sich bei der Vorschusszahlung um keine endgültige, sondern lediglich eine vorläufige Zahlung, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden war. Dem Arbeitnehmer wurde daher nicht recht gegeben.

Das Gericht: Ein Vorschuss ist eine vorweggenommene Vergütungstilgung. Bei einer Vorschussgewährung sind sich Vorschussgeber und Vorschussnehmer darüber einig, dass der Letztere Geld für eine Forderung erhält, die entweder noch gar nicht entstanden oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist. Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzugewähren. Einer ausdrücklichen Vereinbarung der Rückzahlungspflicht bedarf es daher nicht. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. November 2012 – 8 Sa 230/12 –, juris)

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Trotz des vorliegenden Urteils, ist es ratsam die Provisionsvereinbarungen vertraglich zu regeln und darin auch eine eventuelle Rückzahlung von Vorschüssen aufzunehmen. Derartige Vereinbarungen sollte dann praktisch auch umgesetzt werden, da sich andernfalls möglicherweise eine konkludente Vertragsänderung durch jahrelange Übung ergeben könnte. Vorsichtig sollte man auch bei der Vereinbarung von Ausschlussfristen vorgehen, da diese möglichen Rückforderungen entgegenstehen könnte.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Bei Vorschusszahlungen der Provision sollte man Vorsicht walten lassen. Bei Rückforderungen drohen empfindliche Nachteile. Wiederum gibt es auch Fälle, in denen Provisionen zwar als solche bezeichnet werden, jedoch ohne besondere Voraussetzungen ausgezahlt werden. Dabei handelt es sich dann oft nicht um Provisionsvorschüsse, sondern vielmehr normalen Arbeitslohn, der dann nicht ohne weiteres zurückgefordert werden kann. Geschieht dies dennoch, sollte man genau prüfen, ob
die Rückforderungsansprüche tatsächlich durchsetzbar sind.

19.09.2013