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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Kirchliche Arbeitgeber im deutschen Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Chefarzt-Entlassung durch katholisches Krankenhaus unwirksam (so das Bundesarbeitsgericht)

Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

 

 

Kirchliche Arbeitgeber genießen im deutschen Arbeitsrecht eine privilegierte Position. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2010 - 5 Sa 996/09 -)

Im entschiedenen Fall hatte sich ein katholischer Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wieder verheiratet. Das Bundesarbeitsgericht sah in dem Eingehen einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe einen Loyalitätsverstoß des Arbeitnehmers, der einen kirchlichen Arbeitgeber grundsätzlich auch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen könne. Im konkreten Fall hat der Chefarzt seinen Job gleichwohl behalten.

 

Dabei hat sich das Bundesarbeitsgericht maßgeblich darauf gestützte, das das kirchliche Krankenhaus als selbst sowohl in ihrer Grundordnung als auch in ihrer Praxis auf ein durchgehend und ausnahmslos der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichtetes Lebenszeugnis ihrer leitenden Mitarbeiter verzichtet habe. Anderen (allerdings nicht katholischen) Führungskräften war in vergleichbaren Fällen nicht gekündigt worden.

 

Außerdem hatte der Chefarzt nachdem sich seine erste Ehefrau von ihm getrennt hatte, bereits fast drei Jahre mit der später geheirateten Ehefrau in „wilder Ehe“ zusammengelebt, ohne dass der Arbeitgeber reagierte. Schließlich sei der Wunsch nach einer bürgerlichen Ehe grundgesetzlich geschützt.

 

Wer nun glaubt das Mittelalter sei im kirchlichen Teil des deutschen Arbeitsrechts beendet, freut sich zu früh. Das Bundesarbeitsgericht billigt den Kirchen als Arbeitgebern weiter Sonderrechte zu. Maßgeblich stützt sich diese Rechtsprechung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1985. Die Verfassungsrichter hatten den Kirchen das Recht zugebilligt, ihre Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln.

 

Die Moderne kann sich aber noch Hoffnung auf ihren vollständigen Einzug ins deutsche Arbeitsrecht machen. So hatte unlängst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (AZ.1620/03) die Kündigung eines Essener Organisten und Chorleiters wegen einer außerehelichen Beziehung als Verstoß gegen die Achtung der Privatsphäre gerügt. Im jüngst entschiedenen Fall besteht wegen der letztlichen Unwirksamkeit der Kündigung, keine Aussicht auf ein Machtwort aus Europa.

 

So verständlich der Versuch der Kirchen als Arbeitgeber auch ist, an ihren Sonderrechten festzuhalten - dieses Verständnis entspricht nicht den Anforderungen an einen modernen Rechtsstaat. Die Kirchen treten als große Arbeitgeber auf und nutzen ihre Möglichkeiten am Markt. Sie verhalten sich wie alle anderen Arbeitgeber und sollten daher auch arbeitsrechtlich so behandelt werden. Die vom Bundesarbeitsgericht sonst verfolgte Rosinentheorie, wonach sich ein Arbeitnehmer aus dem „Kuchen nicht nur die Rosinen picken“ dürfe, muss auch für Arbeitgeber gelten.