Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Der ordnungsgemäße Antrag auf Teilzeitarbeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. April 2013, Az.: 9 AZR 535/11. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Ausgangslage:
Eltern eines neugeborenen Kindes haben die Möglichkeit in Elternzeit zu gehen bzw. können Teilzeitarbeit verrichten. Dieser Anspruch wird auch durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gegeben.

Im Fall der oben genannten Entscheidung beantragte der Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit um 50% und veränderte auf Nachfrage des Abreitgebers die Anfangs- und Endzeit der Teilzeitbeschäftigung mehrmals. Eine Verteilung der Arbeitszeit gab er nicht an. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht wies die Revision zurück und auch das Bundesarbeitsgericht tat dies.

Befindet sich der Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er nach § 15 Abs. 5 – 7 BEEG Teilzeitarbeit beantragen, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Antrag form- und fristgerecht bei seinem Arbeitgeber eingeht. Außerhalb der Elternzeit kann der Antrag auf § 8 TzBfG gestützt werde. Der Umfang der verringerten Arbeitszeit sowie der Beginn der Telzeit muss angegeben werden.

Die Entscheidung:
Aufgrund der fehlenden Informationen bezüglich des genauen Beginns der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit sowie Angaben über die Verteilung dieser, wies das Gericht die Klage des Arbeitnehmers zurück. Der Änderungsantrag des Arbeitnehmers, der mittels Leistungsklage durchgesetzt werden sollte, wurde vom Gericht als nicht bestimmt genug angesehen und entsprach daher den Anforderungen an ein Änderungsangebot nicht.

Bewertung:
Das Gericht erklärte, dass ein Antrag auf Teilzeitarbeit so formuliert werden muss, dass er nur mit „Ja“ angenommen werden kann. Dies entspricht dem Gesetzeswortlaut und ist als korrekt anzusehen.

in § 15 Abs. 5 – 7 BEEG und § 8 TzBfG sind eine Reihe von Voraussetzungen vermerkt, die ein Antrag auf Teilzeitarbeit erfüllen muss. Die fristgerechte Antragsstellung sowie die inhaltliche Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln zu Willenserklärungen müssen beachtet werden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:
Bevor der Inhalt des Teilzeitantrages überprüft wird, muss er den Formalien entsprechen. Nur wenn dies der Fall ist und er in der gesetzlich angeordneten Frist gestellt wird sowie außerdem Angaben über den Beginn der Teilzeit sowie den genauen Umfang enthält, genügt er den Anforderung des Gesetzes und der Rechtsprechung. Entspricht der Antrag nicht diesen Kriterien, sollte er jedoch nicht einfach abgelehnt werden, sondern auf formale Kriterien hingewiesen werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:
Die erfolgreiche Geltendmachung und Durchsetzung des Teilzeitantrags hängt von Einhaltung der notwendigen Voraussetzungen ab. Daher sollte der Antrag exakt geprüft werden. Ändern sich die Vorstellungen des Abreitnehmers während des Verfahrens oder vor Gericht, so kann dies zu einer Undurchsetzbarkeit des Teilzeitbegehrens führen.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 16.April 2013 - 9 AZR 535/11 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 17.Mai 2011 - 7 Sa 137/10 -


04.08.2013