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Opel - Sozialtarifvertrag (Teil 4): Bildung und Verteilung von Ersatzarbeitsplätzen in Werk 3

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. 

Der Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum, wurde von der Adam Opel AG und der IG Metall geschlossen. Nun sollen in Werk 3 265 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach welchem Verfahren werden diese verteilt? Was haben die betroffenen Mitarbeiter zu beachten?

Welche Arbeitnehmer haben Ansprüche auf das Angebot eines Ersatzarbeitsplatzes im Werk 3?

Ein Anspruch auf einen Ersatzarbeitsplatz steht grundsätzlich erstmal allen Mitarbeitern zu, die in den Anwendungsbereich des Sozialtarifvertrages fallen. Zudem wird vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis der jeweiligen Arbeitnehmer, durch die im Sozialtarifvertrag geregelten Maßnahmen, betriebsbedingt beendet werden könnte.

Wie sieht das Verfahren zur Verteilung der Ersatzarbeitsplätze aus?

Es erfolgt erst einmal eine interne Ausschreibung von Stellenprofilen. Diese wird dann so veröffentlicht, dass Mitarbeiter in Werk 1 bis zum 30.09.2014 verbindlich besetzt werden. Die Bewerbungsfrist beträgt zwei Wochen ab Veröffentlichung des Aushangs.

Nach welchen Kriterien werden die Stellen besetzt?

Die Besetzung richtet sich nach der entsprechenden Qualifikation bzw. der zumutbaren Qualifizierbarkeit, wie es laut Sozialtarifvertrag heißt. Sobald eine gegebene Einigung des Arbeitnehmers vorliegt, soll nach folgenden Kriterien besetzt werden: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Wer ist künftiger Vertragspartner auf Arbeitgeberseite?

Die Verträge werden mit der Neovia Logistics Supply Chain Services GmbH Bochum geschlossen. Vertragsbeginn ist der 01.01.2015.

Sonderregelung für den Fall, dass zwischen dem 31.12.2014 und der Schaffung des Ersatzarbeitsplatzes keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht: bezahlte Freistellung.

Wenn zwischen dem 31.12.2014 und dem Antritt des endgültigen Ersatzarbeitsplatzes keine Zwischenbeschäftigung möglich ist, werden die Mitarbeiter auf der Basis unter 80% Nettoabsicherung auf der Basis des Gehalts per 31.12.2014 freigestellt. Zusammengefasst: In diesem Zeitraum müssen die Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen und erhalten 80% ihres Nettogehaltes. Das Nettogehalt wird auf der Basis des Gehalts per 31.12.2014 berechnet. Alternativ erhalten die Mitarbeiter auf der Basis ein Angebot zur vorübergehenden Qualifikation in der Transfergesellschaft.

Besetzung freiwerdender Arbeitsplätze in Werk 3:

Freiwerdende Arbeitsplätze in Werk 3 werden erneut ausgeschrieben und vorzugsweise mit Mitarbeitern aus den Transfergesellschaften besetzt. Die Auswahl der Besetzung freiwerdende Arbeitsplätze erfolgt nach den oben genannten Kriterien: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Tipps vom Fachanwalt:

Der oben genannte Komplex wirft erhebliche Fragen auf und schafft Möglichkeiten für die betroffenen Arbeitnehmer der Opel AG für eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. Zunächst könnte das geplante Verfahren je nach Umsetzung zu einem Teilbetriebsübergang nach § 613a BGB führen. In diesem Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen könnten daher unwirksam sein. Zum anderen könnten sich nichtberücksichtigte Arbeitnehmer unter Berufung darauf und unter Berufung auf eine nicht ordnungsgemäße Auswahl der einzustellenden, bzw. zu übernehmenden Arbeitnehmer einklagen. Auf diese Möglichkeiten werde ich im weiteren Verlauf der Serie noch detaillierter zurückkommen.

Weitere Teile der Serie (auch auf www.fernsehanwalt.com):

Teil 5: Arbeitsbedingungen nach Wechsel zu Neovia, bzw. zu anderen Standorten
Teil 6: Errichtung von Transfergesellschaften und Übergang
Teil 7: Leistungen in der Transfergesellschaft
Teil 8: Betriebsbedingte Kündigung bei Verweigerung des Wechsels in die Transfergesellschaft - Kündigungsschutzklage
Teil 9: Sozialplan - Inhalt und Ansprüche
Teil 10: Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Übergang in eine Transfergesellschaft: Was ist zu beachten?
Teil 11: Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages: Das richtige Vorgehen.
Teil 12: Betriebsbedingte Kündigung: Das richtige Vorgehen.

Essen, den 15.7.2014

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