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Opel - Sozialtarifvertrag (Teil 3): Regelungen der Partnerbetriebe (AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso)

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. 

Der Sozialtarifvertrag bezüglich der Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum, wurde von der Adam Opel AG und der IG Metall geschlossen. In dem nachfolgenden Teil erkläre ich die Regelunge, die die Partnerbetriebe betreffen und inwiefern die dort beschäftigten Mitarbeiter davon beeinflusst werden.

Partnerbetriebe - AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso:

In dem Sozialtarifvertrag sind folgende Partnerbetriebe als solche genannt: AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia und Arinso. Unter bestimmten Voraussetzungen und Modifikationen, welche ich gleich erläutern werde, wird den Mitarbeitern der Partnerbetriebe die Teilnahme an bestimmten, im Sozialtarifvertrag genannten Maßnahmen angeboten. Einzelne Bedingungen sollen für die jeweiligen Arbeitnehmer angepasst geregelt werden. Die Vereinbarungen sind im Detail zum Teil unverständlich bzw. lassen sie Raum für mehrere mögliche Interpretationen.

Mitarbeiter mit Rückkehrrecht und Mitarbeiter der Partnerbetriebe, die für das Werk in Bochum tätig war:

Die Kondiktionen, die Mitarbeiter der Partnerbetriebe mit Rückkehrrecht zur Adam Opel AG, 27 weitere Mitarbeiter des Opelwerks in Bochum und die die Liste, die als Anlage 4 dem Tarifvertrag beigefügt wurde, betreffen, sind etwas unklar formuliert. Ich habe den Sozialtarifvertrag so gedeutet, dass für die gerade genannten Mitarbeiter das gleiche gilt, wie für die Mitarbeiter der Opel AG. Die betroffenen Arbeitnehmer sollten auch ohne Ausnahme darauf beharren.

Mitarbeiter der Partnerbetriebe AFG Bochum und Arinso:


Diejenigen, die an dem Austrittsprogramm der Adam Opel AG teilnehmen wollen, wird ein Arbeitsplatz zu den bisherigen Bedingungen angeboten. Die Beschäftigungszeiten bei dem Partnerbetrieb bzw. bei der Opel AG werden diesen zugerechnet. Bedingung: Die Mitarbeiter müssen sich dafür bereit erklären, bis zu ihrem Austritt an den vorherigen Arbeitgeber überlassen zu werden.

Mitarbeiter des Partnerbetriebes TÜV NORD:

Grundsätzlich gilt für Mitarbeiter des TÜV NORD das Gleiche, wie für die Mitarbeiter der AFG Bochum und Arinso, allerdings mit folgendem Unterschied. Sollte ein Mitarbeiter von der Regelung keinen Gebrauch machen und bei der TÜV NORD bleiben, erhält dieser eine Abfindung, wenn er bis zum 30.09.2014 schriftlich gegenüber der Opel AG erklärt, auf sein Rückkehrrecht zu verzichten.

Mitarbeiter des Partnerbetriebes Neovia:

Mitarbeiter, die an den Austrittsprogrammen der Adam Opel AG teilnehmen möchten, werden spätestens einen Monat vor ihrem Austritt zu Adam Opel AG transferiert, wenn Sie bereit sind für die Zeit bis zu ihrem Austritt bei der Adam Opel AG an Neovia überlassen zu werden. Eine Teilnahme am Austrittsprogramm wird allerdings nur dann ermöglicht, wenn ein Mitarbeiter der Adam Opel AG im Zuge eines riesigen Tausches bereit ist, den betreffenden Arbeitsplatz bei Neovia zu besetzen.

Tipps vom Fachanwalt:

Vorsicht vor übereilten Vereinbarungen. Insbesondere der Verzicht auf das Rückkehrrecht muss gut überlegt werden. Ein einmal erklärter Verzicht gilt in der Regel für alle Zeit und führt zum Wegfall etwaiger Ansprüche gegenüber der Adam Opel AG.

Weitere Teile der Serie (auch auf www.fernsehanwalt.com ):

Teil 3: Regelungen für die Partnerbetriebe (AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso)
Teil 4: Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Werk 3 und Verteilung
Teil 5: Arbeitsbedingungen nach Wechsel zu Neovia, bzw. zu anderen Standorten
Teil 6: Errichtung von Transfergesellschaften und Übergang
Teil 7: Leistungen in der Transfergesellschaft
Teil 8: Betriebsbedingte Kündigung bei Verweigerung des Wechsels in die Transfergesellschaft - Kündigungsschutzklage
Teil 9: Sozialplan - Inhalt und Ansprüche
Teil 10: Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Übergang in eine Transfergesellschaft: Was ist zu beachten?
Teil 11: Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages: Das richtige Vorgehen.
Teil 12: Betriebsbedingte Kündigung: Das richtige Vorgehen.

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