Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Opel - Sozialtarifvertrag (Teil 1): Für wen gilt der Sozialtarifvertrag?

Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Die Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag, über die Schließung der Fahrzeugproduktion im Opel-Werk Bochum, geschlossen. Im folgenden Beitrag erläutere ich den Inhalt des Sozialtarifvertrages und welche Mietarbeiter inwieweit davon betroffen sind.

Was ist ein Sozialtarifvertrag?

Alle auftretenden Fragen bezüglich der Betriebsänderungen, wie die Betriebsschließung und der Ausgleich der Nachteile, die dadurch für die betroffenen Arbeitnehmer entstehen, sind Inhalt des Sozialtarifvertrages. Grundsätzlich wird das geregelt, was normalerweise in einem Interessenausgleich oder in einem Sozialplan behandelt wird.
Lange Zeit war es umstritten, ob ein solcher Sozialtarifvertrag überhaupt zulässig wäre. Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Sozialplaninhalte grundsätzlich als Teil von Tarifverträgen zulässig seien: Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen (BAG, Urteil vom 24. April 2007 – 1 AZR 252/06 –, BAGE 122, 134-167).

Für wen gilt der Sozialtarifvertrag?

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Adam Opel AG am Standort Bochum, die Mitglieder der IG Metall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialtarifvertrages sind, gilt der Sozialtarifvertrag.

Es können außerdem bestimmte Mitarbeiter der Firmen AFG Bochum, TÜV Nord Bildung Opel GmbH, Neovia Logistics Supply Chain Services Bochum GmbH und NorthgateArinso Deutschland GmbH mit erfasst sein. Auch diese müssen Mitglieder der IG Metall, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialtarifvertrages sein.

Gilt der Tarifvertrag auch für Mitglieder der Führungsebene?

Grundsätzlich gilt der Tarifvertrag auch für Mitglieder der Führungsebene, mit Ausnahme der Mitglieder der Führungsebene 1.

Gilt der Sozialtarifvertrag auch für nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter?

Dem Wortlaut nach zu urteilen nicht. Der Betriebsrat wird mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Sozialplan schließen, der den Sozialtarifvertrag für nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter für anwendbar erklärt. Aus dem Sozialplan ergeben sich dann unmittelbar entsprechende Ansprüche für diese Mitarbeiter.

Gibt es Ausschlussgründe hinsichtlich bestimmter gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter?

Ja, diverse Mitarbeiter können vom Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Für diese gilt der Tarifvertrag selbst dann nicht, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft sind und ihnen stehen dementsprechend auch keine Ansprüche aus dem Sozialtarifvertrag zu.
Hauptsächlich sind hiervon die sogenannten Arge-Mitarbeiter betroffen. Das sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis befristet ist, aufgrund von andere Beendigungstatbestände endet oder Arbeitnehmer die unmittelbar im Anschluss Rente beziehen können bzw. schon beziehen. Zu den einzelnen Fallgruppen nachfolgend:

Keine Geltung für Arge-Mitarbeiter.

Der Tarifvertrag erfasst nicht die Arbeitnehmer, die durch die Bundesagentut für Arbeit vermittelt wurden (Arge-Mitarbeiter) oder deren Arbeitsverhältnis befristet ist und vor dem 1. Januar 2015 endet.

Keine bzw. eingeschränkte Geltung für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund anderer Umstände ohnehin endet.

Für Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen endet, gilt der Sozialtarifvertrag ebenfalls nicht.

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund von Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag beendet wird, gilt der Tarifvertrag nur, wenn die Eigenkündigung oder der Aufhebungsvertrag betriebsbedingt veranlasst wurde.

Keine Geltung für Arbeitnehmer, die Rente wegen Erwerbsminderung oder Altersrente beanspruchen können oder in Altersteilzeit sind.

Nicht erfasst sind außerdem die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Rente wegen Erwerbsminderung oder aufgrund einer Altersteilzeitregelung endet. Können Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Regelaltersrente nach §35 SGB VI oder eine ungekürzte Altersrente für langjährig Versicherte nach §36 SGB VI beziehen, so sind auch diese Arbeitnehmer nicht vom Tarifvertrag betroffen.

Ebenfalls nicht erfasst werden Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer).

Der Tarifvertrag erfasst zudem nicht Arbeitnehmer, die von dritten Firmen ausgeliehen wurden.

Diese Serie wird fortgesetzt:

Teil 2: Welche Maßnahmen sieht der Sozialtarifvertrag zwischen der Opel AG und der IG-Metall konkret vor und welche Folgen ergeben sich daraus für die betroffenen Mitarbeiter?

In einigen vorangegangenen Artikel hatte ich darüber hinaus bereits zu grundsätzlichen Problemen im Zusammenhang mit der Stilllegung des Standortes Bochum Stellung bezogen. Diese finden Sie unter anderem auch auf www.fernsehanwalt.com, Videos zum Thema auf Youtube, Kanal Fernsehanwalt und eine grundsätzliche Behandlung der Kündigungsschutzklage mit vielen Mustern und Tipps auf www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Das gesamte Arbeitsrecht wird auf www.arbeitsrechtler-in.de von mir im Detail erläutert.

Berlin, den 27.6.2014

Für Fragen, für eine Rechtsberatung und auch für eine Rechtsvertretung stehe Ihnen unter 0201/45 32 00 40 oder unter 030/4 000 4 999 die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sowie die Rechtsanwältin Anja Härtel jederzeit gern zur Verfügung.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com