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Opel Bochum - Verwirklichung der Kündigungen aufgrund von Personalabbau

Wissenswertes für Arbeitnehmer. Teil 1 eines Beitrages von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zur Standortschließung des Opel-Werkes in Bochum 

Ausgangslage: 

Die geplante Stilllegung des Opel-Werkes in Bochum soll nun durchgezogen werden. Damit verbunden ist auch die Verwirklichung der Kündigungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Aktuelle Pressemeldungen (unter anderem Focus-online vom 16.05.2014) berichten davon, dass allein für den Personalabbau eine halbe Milliarde Euro aufgebracht werden sollen. Aufgeteilt auf die wegfallenden Arbeitsplätze, ergibt dies 160.000€ pro Arbeitsplatz.

Diskutiert wird neben den Abfindungszahlungen auch über Transfergesellschaften und Vorruhestandsregelungen.

Was sollten die Arbeitnehmer von Opel beachten?

 In den nächsten Monaten werden bei den betroffenen Arbeitnehmern sicherlich Fragen auftreten, auf die ich nachfolgend eingehen werde.

Sozialplan mit guten Abfindungsregelungen – Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage überhaupt?

Grundsätzlich lohnt sich eine Kündigungsschutzklage, die innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung erhoben werden müsste. Das Einhalten der Frist ist besonders wichtig, da ansonsten keine Chance mehr darauf besteht, eine verbesserte Abfindungsregelung oder sonstigeVorteile zu erreichen. In diesem Zeitraum lässt sich schlecht abschätzen, wie die Entwicklung des Unternehmens bzw. des Standortes verlaufen wird. Daher sollte allein schon aus Vorsichtsgründen eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. 

Ein Kündigungsschutzverfahren bietet im Vergleich zu einer außergerichtlichen Regelung, neben dem Vermeiden eines langen Streits, folgende Vorteile: 

Abschließende und verbindliche Regelung der Höhe der Abfindung: Die Abfindung wird durch äußerst komplizierte Berechnungsmodelle in den Sozialplänen berechnet. Schwer nachzuvollziehen ist außerdem die Berechnung der Höhe des Arbeitsentgeltes, das der Abfindungsberechnung zugrunde liegt. Zweifelsfragen können in der Regel im Rahmen eines Vergleichs, unproblematisch zu Gunsten des Arbeitnehmers beantwortet werden. 

Erhöhung der Abfindungszahlung: Kurzfristig lässt sich auch eine gewisse Erhöhung der Abfindung erzielen. Zielt man jedoch auf eine deutliche Erhöhung ab, so braucht man Geduld. Diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung besitzen, brauchen sich diesbezüglich keine Gedanken machen. Besitzt man jedoch keine Rechtsschutzversicherung, so sollte man vor Erhebung eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen und besonders im Einzelfall abwägen. 

Regelungen der Urlaubsansprüche und der Ansprüche wegen Überstunden: Ansprüche wegen Überstunden können in die Abfindungszahlung mit einberechnet werden. Dies liegt sowohl im Interesse des Arbeitgebers, als auch in dem des Arbeitnehmers: Der Arbeitgeber zahlt weniger, während der Arbeitnehmer mehr heraus bekommt. 

Turboklauseln: Findet der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist einen neuen Job, so können Regelungen bezüglich des restlichen Bruttoarbeitsentgeltes vereinbart werden. Dieses könnte, bei vorzeitiger Beendigung durch den Arbeitnehmer, als zusätzliche Abfindung ausgezahlt werden.

Regelung eines Zeugnisinhalts: Der Vergleich ermöglicht es, den Text für das Zwischen- und Beendigungzeugnis zu besprechen und umgehend der Anlage beizufügen, sodass sich spätere Konflikte vermeiden lassen würden. Großer Vorteil: Konflikte bezüglich eines Zeugnisses auf Arbeitnehmerseite, sind in der Regel nicht erfolgreich, da der Arbeitnehmer, nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die Beweislast für eine bessere Leistung als befriedigend trägt und ein solcher Beweis grundsätzlich nicht geführt werden kann. 

Transfergesellschaft: Sollte ein Wechsel in eine Transfergesellschaft erwogen werden, so sollte dies rechtsverbindlich geklärt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn ein Fall vorliegt, in dem zum Zeitpunkt der Kündigung die Einrichtung und Arbeitsweise der Transfergesellschaft noch nicht vollständig geregelt ist. Oft ist ein nachträglicher Wechsel im Rahmen einer Einigung möglich. Umgekehrt, kann man auf den Wechsel verzichten, sollte man beobachten, dass sich die Transfergesellschaft nachteilig entwickelt. Im folgenden Beitrag greife ich die Vor- und Nachteile und die Besonderheiten der Transfergesellschaft auf. 

Schaffung eines Titels: Die Abfindung ist regelmäßig erst fällig, wenn die Kündigungsfrist abläuft. Wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht bzw. noch nicht vollständig gezahlt, so muss eine Klage erhoben werden. Wurde die Abfindung jedoch in einem gerichtlichen Vergleich geregelt, so kann sofort vollstreckt werden. 

Informationsverschaffung: Im Klageverfahren werden oftmals wichtige Informationen preisgegeben, die insbesondere für die Verbesserung der Vergleichssituation wichtig sein können. Die Klagefrist ist einzuhalten, da ansonsten neue Information nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden kann. 

Zeitgewinn: Zeit ist Geld. Dieser Grundsatz gilt auch im Kündigungsschutzverfahren. Wer Nerven für ein Pokerspiel hat, bekommt oftmals mehr. Die eigene Situation wird im Laufe des Verfahrens immer detaillierter geklärt, sodass diese bei der Vereinbarung über den Inhalt mit berücksichtigt werden kann. Beispiel: So macht es beispielsweise einen Unterschied, ob man eine neue Arbeitsstelle hat oder nicht. Ist man sich sicher, dass man woanders einen neuen Job bekommt bzw. hat man diesen schon zu 100%, dann wäre ein Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht besonders sinnvoll. In solch einem Fall sollte man die Kosten für die Transfergesellschaft besser als zusätzliche Abfindung vereinbaren.

Vermeidung sozialrechtlicher Nachteile (Sperrzeit, Abrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld): Liegt ein gerichtlich protokollierter Vergleich vor, so dürfen die Arbeitsagenturen keine Sperrzeit verhängen. Wird außerdem noch die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten, so ist auch ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht zu befürchten.

Fazit: 

Eine Kündigungsschutzklage ist immer sinnvoll, selbst wenn die Sozialpläne großzügige Abfindungsregelungen enthält. Verfügt man außerdem noch über eine Rechtsschutzversicherung, so rate ich persönlich immer dazu. Ich hab bisher in der Praxis selten Fälle erlebt, wo jemand im Nachhinein mit dem Modell Kündigungsschutzklage besser gefahren ist, als mit der außergerichtlichen Einigung.

Folgeartikel: Besonderheiten der Transfergesellschaft, demnächst an dieser Stelle.

19.05.2014 

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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