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Opel Bochum: Die Verhandlungen bezüglich des Sozialtarifvertrags werden fortgesetzt

Ein Artikel von Fachanwalt Alexander Bredereck für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, über die geplante Standortschließung des Opel-Werkes in Bochum.


Ausgangslage:

In Verbindung mit den geplanten Kündigungen aufgrund der Standortschließung des Opel-Werkes in Bochum, hat Opel die Verhandlungen über den Sozialtarifvertrag nun fortgesetzt. Aktuelle Pressemeldungen berichten darüber, dass allein für den Personalabbau eine halbe Milliarde Euro aufgebracht werden müssen, was 160.000€ pro wegfallenden Arbeitsplatz ergibt. Die bereits besprochenen Eckpunkte (Investitionen in das Warenverteilzentrum, Ausbau der Belegschaft im Warenverteilzentrum, Wechselangebote an Mitarbeiter zu anderen Opel-Standorten, Fortsetzung der Berufsausbildung, Abfindungspakete nebst zweijähriger Transfergesellschaft) wurden noch nicht konkretisiert.

Solange der Sozialtarifvertrag noch nicht vollständig abgeschlossen worden ist, wird es bis dahin auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Ich habe bereits Tipps für den Fall, dass Sie eine Kündigung erhalten und auch Argumente für bzw. gegen eine Transfergesellschaft in einem vorangegangenen Artikel verfasst.

Dieser Beitrag befasst sich mit dem Sozialtarifvertrag als solchen, in dem ich auf wichtige Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen könnten, eingehe.

Macht der Sozialtarifvertrag den Interessenausgleich entbehrlich?

Nach §113 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich versuchen, selbst wenn sich die Tarifparteien über einen Sozialtarifvertrag geeinigt haben. Ansonsten würde den nachteilig betroffenen Arbeitnehmern ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach §113 Abs.4 BetrVG zustehen.

Macht der Sozialtarifvertrag einen Sozialplan entbehrlich? 

Sollte ein Sozialtarifvertrag bereits erzielt worden sein, sollte sich der Betriebsrat regelmäßig trotzdem darum bemühen einen Sozialplan abzuschließen. Nach §4 Abs.1 TVG gilt ein Sozialtarifvertrag unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits tarifgebundenen Parteien, die als einzige unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.

In der Praxis spielt dies jedoch selten ein große Rolle, da der Arbeitgeber regelmäßig daran interessiert ist, alle Arbeitnehmer im Betrieb gleich zu behandeln. Wird der Betrieb jedoch stillgelegt, so könnte dies auch mal anders aussehen.

Unterschiedliche Interessen von Gewerkschaft und Betriebsrat:

Während eine Gewerkschaft nur die Interessen ihre Mitglieder vertritt, berücksichtigt der Betriebsrat hingegen die Interessen aller Mitglieder des Betriebes. In der Praxis führt dies auch mal zu einem Interessenkonflikt, wenn sich die Interessenruppen stark unterscheiden, wenn z.B. gewerkschaftlich hauptsächlich die Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen organisiert sind. Der Betriebsrat hat in solch einem Fall dafür zu sorgen, dass die Interessen aller Arbeitnehmer gleichmäßig vertreten werden. Trotz Sozialtarifvertrag kann es notwendig sein, eine Einigungsstelle anzurufen.

Welche Regeln müssen bei der Bestimmung und Verteilung des Abfindungsvolumens im Rahmen des Sozialtarifvertrages, bzw. eines Sozialplans beachtet werden?

Mit dieser Frage werde ich mich in einem weiteren Artikel in einigen Tagen auseinandersetzen. 

23.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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