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Opel Bochum: Die Einrichtung von Transfergesellschaften (Teil 2)

Was Arbeitnehmer zu beachten haben. Der 2.Teil eines Artikels von Fachanwalt Alexander Bredereck für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu der geplanten Standortschließung des Opel-Werks in Bochum.

Ausgangslage:

Aktuelle Pressemeldungen (u.a. Focus-online am 16.05.2014) berichten davon, dass Opel die geplante Standortschließung des Opel-Werks in Bochum nun durchziehen möchte. Damit verbunden sind Kündigungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Besprochen werden neben Abfindungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 110.000€ auch die Einrichtung von Transfergesellschaften. Im ersten Teil des Beitrags ging es um grundsätzliche Tipps für die betroffenen Opel-Mitarbeiter. In diesem Beitrag berichte ich speziell über die Transfergesellschaft und was in diesem Zusammenhang zu beachten ist.

Die Transfergesellschaft ist auch bekannt unter Bezeichnungen wie Auffanggesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft. Zu unterscheiden sind externe und interne Transfergesellschaften. Während interne Transfergesellschaften versuchen die Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens weiter zu vermitteln, wollen externe Transfergesellschaften, die Arbeitnehmer, denen eigentlich gekündigt wurde, nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen. Externe Transfergesellschaften sind darauf ausgerichtet die Mitarbeiter zu im Rahmen einer solchen Gesellschaft zu qualifizieren und auf dem Arbeitsmarkt weiter zu vermitteln, idealerweise ohne einen einzigen Tag arbeitslos zu sein. Mitarbeiter, die von internen Transfergesellschaften vermittelt werden, stehen grundsätzlich nicht schlechter da. Sie werden auch nicht entlassen.

Der Schwerpunkt des nachfolgenden Artikels liegt auf den externen Transfergesellschaften, da die betroffenen Arbeitnehmer hier besonders schwer benachteiligt werden können.

Wie erfolgt der Übergang in eine externe Transfergesellschaft?

Der Übergang in eine externe Transfergesellschaft, die als solche nicht zum Unternehmen gehört, erfolgt durch angebotenem Vertragsabschluss mit der Transfergesellschaft unter gleichzeitiger Aufhebung des Vertrages mit dem bisherigen Arbeitgeber.

Regelmäßig wird dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung gedroht, sollte es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen. Es kann außerdem der Fall vorliegen, dass der Arbeitnehmer erst gekündigt wird. Da wird ihm für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, die Weiterbeschäftigung in einer Transfergesellschaft angeboten. Welche Regelungen Opel diesbezüglich getroffen hat, ist noch unbekannt.

Soll man dem Übergang in eine externe Transfergesellschaft zustimmen?

Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten, da es immer von dem Einzelfall abhängig ist. Die möglichen Vor- und Nachteile eines Übergangs werde ich im folgenden Abschnitt nennen.

Welche Nachteile hat der Übergang in eine externe Transfergesellschaft?

Der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ist der größte Nachteil, der mit dem Übergang in eine Transfergesellschaft einhergeht. Wird der Arbeitnehmer gekündigt, so kann er innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. 

Ein weiterer Nachteil ist die Tatsache, dass der abgeschlossene Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft in der Regel befristet ist. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch ohne Kündigung, wenn der Arbeitnehmer nicht weiter vermittelt werden kann. Dem Arbeitnehmer bleibt in so einem Fall kaum die Möglichkeit, gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen. Ist zudem die Vergütung in der Transfergesellschaft geringer als bei dem vorherigen Arbeitgeber, so muss man damit rechnen, dass auch das Arbeitslosengeld später niedriger ist. Innerhalb der Transfergesellschaft wird der Arbeitnehmer oft unter Druck gesetzt, die Transfergesellschaft vorzeitig zu verlassen. So spart der Arbeitgeber mehr Geld.

Welche Vorteile kann der Übergang in eine Transfergesellschaft für die betroffenen Arbeitnehmer haben?

Ein Vorteil ist, dass der Arbeitnehmer erst einmal nicht arbeitslos ist und auch weiterhin Arbeitsentgelt bezieht. Das macht sich im Lebenslauf natürlich besser.

Außerdem wird man professionell bei der Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes unterstützt. Die jeweiligen Vermittlungsaktivitäten unterscheiden sich schon von Fall zu Fall und sind natürlich in erster Linie von der aktuellen Situation des Arbeitsmarktes abhängig.

Was sollte ein Arbeitnehmer vor dem Übergang in eine Transfergesellschaft bedenken?

Arbeitnehmer sollten sich die Vor- und Nachteile immer nochmal vor Augen halten und abwägen, bevor sie in eine Transfergesellschaft übergehen. Bei genauerer Betrachtung lohnt sich oft ein Übergang nicht, insbesondere dann, wenn nicht allen Arbeitnehmern gekündigt wird. Die Chance im Kündigungsschutzprozess eine gute Abfindung zu erhalten, ist relativ hoch. Wer außerdem parallel zur Kündigungsschutzklage eine neue Arbeitsstelle sucht, hat gegenüber denjenigen, die in eine Transfergesellschaft übergehen und wieder ausscheiden, einen zeitlichen Vorteil. Eine Kündigungsschutzklage stellt oft eine bessere Alternative da, besonders in den fällen, wo zum Beispiel ältere Arbeitnehmer gekündigt werden, die ohnehin kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer sich zwischen der Transfergesellschaft und einer Kündigungsschutzklage entscheiden muss, sollte sich unbedingt vorab beraten lassen. Egal welche Entscheidung getroffen wird, es wird immer eine weitreichende Konsequenz mit sich ziehen. Besonders wichtig ist die Beratung im außergerichtlichen Bereich. Wenn entsprechende Vereinbarungen schon unterzeichnet wurden, ist in aller Regel nichts mehr zu machen. Also unbedingt vorher beraten lassen.

19.5.2014

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