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Opel-AG: Anspruch auf Erholungsbeihilfe steht nur Gewerkschaftern zu – andere Arbeitnehmer werden nicht benachteiligt

Andere Mitarbeiter können sich nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. –

Ausgangslage:

Im Zuge von Sanierungsverhandlungen hatte Opel mit der Gewerkschaft IG Metall, entgeltabsinkende Tarifverträge ausgehandelt, bei der die Zustimmung der Gewerkschaft jedoch von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht wurde. Dadurch erfolgten Zahlung an einen Verein zur Weiterleitung an die bei Opel arbeitenden Mitglieder der IG Metall Gewerkschaft. Folge: Diese Gewerkschafter erhielten „Erholungsbeihilfen“ in Höhe von 200€, während den anderen Mitarbeiter eine solche Beihilfe nicht zugute kam.

Fall:

Opel wurde von mehreren Arbeitnehmern, die nicht Mitglieder der Gewerkschaft sind und somit keine Erholungsbeihilfen erhielten, auf Zahlung verklagt. Dabei beriefen sie sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Entscheidung:
Die Klage wurde von dem Bundesarbeitsgericht, und auch schon in der Vorinstanz, abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.


Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: 

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf der Arbeitnehmer einzelne Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern, nicht willkürlich schlechter behandeln. Dafür ist es jedoch notwendig, dass die Arbeitnehmer vergleichbar sind. Will man sich also auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, so muss man nicht nur die Ungleichbehandlung rügen, sondern auch inwiefern man vergleichbar ist und willkürlich ungleich behandelt wurde. Bringt der Arbeitgeber sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vor, so besteht der Anspruch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mehr. Im vorliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht laut den mir vorliegenden Pressemeldungen, die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteile vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteile vom 19. November 2012 - 17 Sa 285/12, 17 Sa 134/12 ua. –


21.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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