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Nebentätigkeit des Arbeitnehmers: was ist zulässig?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Nebentätigkeit des Arbeitnehmers.

Was zählt als Nebentätigkeit?
Für die Frage, ob und inwiefern der Arbeitnehmer einer Nebentätigkeit nachgehen darf, ist zunächst relevant, was überhaupt als Nebentätigkeit zählt. Neben entgeltlichen Tätigkeiten fallen hierunter auch Ehrenämter und vergleichbare unentgeltliche Tätigkeiten, sofern die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Arbeitgeber dadurch in seinen betrieblichen Interessen beeinträchtigt werden könnte. Sofern dies zu befürchten steht, sollten Arbeitnehmer deshalb immer vorsorglich eine Genehmigung des Arbeitgebers einholen.

Arbeitgeber darf Genehmigung unter Umständen verweigern: Arbeitnehmer haben ein auch verfassungsmäßig geschütztes Recht darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die Ausübung von Nebentätigkeiten erlaubt. Unter gewissen Voraussetzungen ist dieser aber zu Verweigerung seiner Zustimmung berechtigt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch die Nebentätigkeit eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers droht. Dies kommt gemeinhin aber nur bei Vollzeitbeschäftigung in Betracht. Ist der Arbeitnehmer nur Teilzeit beim Arbeitgeber beschäftigt, muss dieser davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer nebenbei auch noch anderen Tätigkeiten nachgeht. Eine Verweigerungsmöglichkeit besteht ggf. auch dann, wenn der Arbeitnehmer durch die Nebentätigkeit im Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an. Eine 20 Stunden die Woche beschäftigte Pflegekraft darf sich natürlich noch einen anderen Pflegejob suchen.

Konsequenzen bei Nebentätigkeit trotz Verweigerung des Arbeitgebers: Sofern der Arbeitgeber zu Unrecht seine Genehmigung der Nebentätigkeit verweigert, können Arbeitnehmer dieser nachgehen, ohne dadurch Konsequenzen fürchten zu müssen. Trotzdem empfiehlt es sich, vor Aufnahme der Tätigkeit gerichtlich klären zu lassen, ob die Verweigerung des Arbeitgebers wirklich unzulässig war. Handelt es sich nämlich um eine berechtigte Verweigerung, riskiert der Arbeitnehmer mit seiner Zuwiderhandlung eine Abmahnung bzw. im Wiederholungsfall die Kündigung. In extremen Fällen, zum Beispiel bei Außerachtlassung eines Wettbewerbsverbots, müssen Sie sogar befürchten, dass der Arbeitgeber Schadensersatz geltend macht.

Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit: Damit Ihr Arbeitgeber in der Lage ist zu überprüfen, ob durch Ihre Nebentätigkeit betriebliche Belange beeinträchtigt werden, sollte Ihr Antrag im Mindestumfang folgende Angaben enthalten:

•    Beschreibung der Nebentätigkeit
•    Hinweis, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt
•    Ausübungsbeginn und ggf. -zeitraum
•    Umfang und Verteilung der voraussichtlichen Wochenstunden

15.6.2017

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