Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Schutz vor nachträglichen Forderungen des Arbeitnehmers – Arbeitgeber sollten Arbeitsverträge prüfen

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Aktuelles Urteil als Warnung für Arbeitgeber: Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 09. Februar 2016 – 1 Sa 321/15 –, juris) sollte für Arbeitgeber Anlass sein, ihre Arbeitsverträge zu prüfen. In dem entsprechenden Fall war eine Arbeitnehmerin erfolgreich bei der nachträglichen Geltendmachung von Überstunden für viele Jahre. Die Einwände des Arbeitgebers, die Überstunden seien nicht notwendig gewesen und die Arbeitnehmerin habe tatsächlich in der maßgeblichen Zeit privat auf dem Computer gespielt, hatten das Gericht nicht überzeugt. Er verlor damit auch in zweiter Instanz.

Arbeitnehmer können für bis zu vier Jahre rückwirkend fordern: Die Verjährung von Ansprüchen des Arbeitnehmers in diesem Zusammenhang beträgt drei Jahre. Erst nach Ablauf dieser drei Jahre zuzüglich des laufenden Jahres besteht keine Möglichkeit mehr, Forderungen geltend zu machen. Daraus ergibt sich für Arbeitgeber ein erhebliches Risiko. Nachträgliche Überstundenforderungen für einen entsprechend langen Zeitraum können zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung werden.

Leichter Schutz für Arbeitgeber durch Ausschlussfristen: Das ist umso ärgerlicher, da es eigentlich ein leichtes für Arbeitgeber ist, sich davor zu schützen. Dazu müssen schlicht Ausschlussfristen in wirksamer Weise im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Dafür müssen die Ausschlussfristen hinreichend lang sein, mindestens drei Monate sollten es sein. Bewährt hat sich vielfach ein Modell mit zweistufigen Ausschlussfristen. Man setzt eine Frist für die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche und eine weitere Frist für die anschließende gerichtliche Geltendmachung im Fall der Nichtzahlung. Gelingt dies in wirksamer Weise, brauchen Arbeitgeber nach Ablauf der Frist keine Forderungen des Arbeitnehmers mehr zu fürchten.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Angesichts des Risikos, für bis zu vier Jahre (laufendes Jahr und drei Jahre Verjährungsfrist) Überstundenvergütung nachzahlen zu müssen, würde ich Arbeitgeber in der Regel raten, Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag zu integrieren. Wenn mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig auf die Idee kommen, Forderungen geltend zu machen, kann das andernfalls sogar existenzbedrohend sein. Ohnehin finden sich in vielen Arbeitsverträgen noch unwirksame Klauseln, die über die Jahre mitgeschleppt werden. Wer Arbeitsverträge hat, die älter als 3-4 Jahre sind, sollte unbedingt eine Renovierung seiner Vertragsmuster durch einen Spezialisten vornehmen lassen.

Was wir für Sie tun können. Wir beraten Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Ihren Arbeitsverträgen. Dabei prüfen wir zunächst die vorhandenen Verträge. Anschließend machen wir auf unwirksame oder unserer Ansicht nach unzweckmäßige aufmerksam. Wir unterbreiten Vorschläge zu einer Verbesserung der Verträge und zur Herstellung von Rechtssicherheit. Anhand von Checklisten gehen wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten einer Modernisierung ihrer Arbeitsverträge. Das ist die beste Versicherung gegen unliebsame oder gar ruinöse spätere Forderungen sind rechtssichere Arbeitsverträge. Auf Wunsch erläutern wir auch den Mitarbeitern die geplanten Änderungen und begleiten die Vertragsunterzeichnung.

20.6.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com