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Rechtsschutz von Mobbingopfern: weiterhin keinerlei Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers trotz dringendem Handlungsbedarf

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Im Deutschen Bundestag findet am Freitag, den 04.04.2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema Mobbing von Bündnis 90/Die Grünen statt, an der auch ich teilnehmen werde.
Anlässlich dieser Veranstaltung finden Sie hier in der Folge eine grobe Darstellung der Problematik sowie meiner Position dazu.

Thesen:

Der zurzeit in Deutschland vorgesehene Schutz für Mobbingopfer am Arbeitsplatz ist so ausgestaltet, dass er von den tatsächlich Betroffenen quasi nicht wahrgenommen werden kann. Wenn dies im Einzelfall doch gelingt, spricht vieles dafür, dass kein wirkliches Mobbingopfer vorliegt. Tatsächlich Betroffene werden vielmehr krank und scheiden still und leise und dann auch auf Dauer aus dem Arbeitsmarkt aus und rutschen in die sozialen Sicherungssysteme. An dieser Stelle ist somit auch der Kostenaspekt zu berücksichtigen: Der unterlassene gesetzgeberische Schutz der betroffenen Personen hat Kosten in Milliarden Höhe für die Steuerzahler zur Folge. Die Betroffenen fehlen dem Arbeitsmarkt dann als Arbeitskräfte, wodurch zusätzlich auch der Wirtschaftsstandort geschwächt wird.

Ausgangslage:

Der Bestand von Arbeitsverhältnissen genießt hierzulande einen besseren Schutz durch den Gesetzgeber als die Arbeitnehmer selbst. Eine zentrale problematische Folge davon ist, dass Arbeitgeber aus wirtschaftlichen Gründen ein „Rausmobben“ des Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung mit Abfindung vorziehen. Es ist nach derzeitige Lage der Dinge schlichtweg günstiger: Wenn der Arbeitnehmer „rausgemobbt“ wird, muss der Arbeitgeber nur noch sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, anschließend übernimmt der Staat mit Krankengeld. Bei einer betriebsbedingten Kündigung dagegen beläuft sich die Höhe der zu zahlenden Abfindung auf mindestens ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, oftmals jedoch deutlich mehr.
In der Folge droht dann dem Arbeitsmarkt in den meisten Fällen ein dauerhafter Verlust der Mobbingopfer. Auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten entsteht also ein enormer Schaden.

Ursachen:

Die Hauptursache dafür liegt in dem unerträglich uneffektiven gerichtlichen Schutz von Mobbingopfern, den man als praktisch inexistent bezeichnen könnte. Sofern man dem potentiellen Opfer noch helfen könnte, scheitert eine ordnungsgemäße Darlegung des Mobbing-Sachverhaltes meist an den überhöhten Anforderungen der Gerichte diesbezüglich. Wenn zumindest dies noch gelang, ist die Durchsetzung dann regelmäßig aufgrund der mangelnden Beweisbarkeit der Vorwürfe nicht möglich.
Wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich zum Opfer geworden, also krank ist, könnte der Rechtsweg an sich zwar etwas erfolgversprechender beschritten werden. Doch gehört es zum Krankheitsbild, dass das Opfer hierzu dann nicht mehr in der Lage ist. Psychologen raten sogar von einer Einschaltung des Anwalts bzw. rechtlichen Schritten ab. Ein Rechtsweg, der in der Praxis nicht effektiv beschritten werden kann, ist de facto nicht eröffnet. Von dieser Tatsache lenken wenige spektakuläre und nicht auf der sonstigen Linie der Rechtsprechung liegende Urteile ab.

Forderungen:

• Analog zu den Regelungen zum Datenschutzbeauftragten: Installation fester betrieblicher/außerbetrieblicher Ansprechpartner
• Gesetzlich vorgegebener Ablauf nach Mobbinganzeige und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers, zum Beispiel Auflösungsantrag mit Abfindungsfolge analog § 9 KSchG bei Untätigkeit des Arbeitgebers
• Beweislastumkehr und pauschalierter Mindestschadensersatz analog den Regelungen im AGG

3.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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