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Sanierungstarifvertrag und Kündigungswelle bei Schlecker

Fachanwalt Bredereck
Anwalt
Anwalt Dr. Fodor

Restrukturierung mit Sanierungstarifvertrag bei Schlecker: Was bedeutet das für die betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.

Die Welt-Online berichtete Ende Dezember 2011 davon, dass Schlecker mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Sanierungstarifvertrag aushandeln möchte. Schlecker schließt aufgrund einer Restrukturierung hunderte von Filialen. Da aufgrund eines Beschäftigungssicherungsvertrages zwischen Schlecker und Ver.di und eines Sozialtarifvertrages betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2012 ausgeschlossen seien, könne Schlecker nur gegen eine Abfindung Mitarbeiter vor Mitte 2012 entlassen, so Welt-Online. Es wird dort auch davon berichtet, dass Schlecker-Bezirksleiter Mitarbeitern in Einzelfallen Aufhebungsverträge ohne Abfindung angeboten haben.

Es folgen einige Hinweise hierzu aus Sicht eines Anwalts:

Im Fall einer Kündigung stellt sich für die Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Auch wenn dem Arbeitnehmer eine Abfindung im Rahmen eines Sozialtarifvertrages angeboten wird, lohnt sich eine Kündigungsschutzklage sehr oft. Die Gründe: Eine Aufstockung der Abfindung ist wahrscheinlich, man bekommt Klarheit über die Abfindungssumme und erhält gegebenenfalls einen sofort vollstreckbaren gerichtlichen Titel. Diverse Ansprüche können mitgeregelt werden, z.B. Arbeitszeugnis, Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Freistellung, usw.

Vor Aufhebungsverträgen kann ich nur warnen. Selbst wenn in den Aufhebungsverträgen Abfindungen angeboten werden, sollte man einen solchen Vertrag nicht unterschreiben, da die dort angebotenen Summen in den allermeisten Fällen deutlich unter den bei einer Kündigungsschutzklage erreichbaren Abfindungen liegen. Der Arbeitnehmer sollte auch bedenken, dass ein einmal abgeschlossener Aufhebungsvertrag praktisch unumkehrbar ist. Eine Anfechtung des Vertrages ist nur in sehr seltenen Ausnahmefällen praktisch durchsetzbar.

Falls der Beschäftigungssicherungsvertrag ausläuft und es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, sollten die betroffenen Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Der Arbeitgeber kann bei einer Kündigung im Rahmen einer Konzern-Restrukturierung viele Fehler begehen: Formfehler, mangelnder Kündigungsgrund, Sozialauswahl nicht richtig durchgeführt etc. Die Chancen stehen regelmäßig gut, dass der Arbeitgeber gezwungen ist, eine satte Abfindung zu zahlen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollte Ihnen eine Kündigung (betriebsbedingt oder aus anderen Gründen) zugehen, haben Sie nach Zugang des Kündigungsschreibens nur drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz erhalten oder sich eine gute Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sichern wollen, müssen Sie die Klage rechtzeitig selbst einreichen oder einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht hiermit beauftragen. Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, sollten Sie sich einige Tage Bedenkzeit erbeten und sich von einem Fachmann beraten lassen, ob das Angebot angemessen ist. 

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin

11.1.2012