Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage: Wirksamer Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014– 5 Sa 1099/13–, juris.

Ausgangslage:

Die Unwirksamkeit einer Kündigung kann der Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage geltend machen. Dies liegt nicht im Interesse des Arbeitgebers, da dieser dadurch oftmals zu einer Abfindungszahlung, in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr oder sogar deutlich mehr, verpflichtet wird. Aus diesem Grund werden dem Arbeitnehmer Leistungen angeboten. Im Gegenzug soll dieser auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten. Arbeitnehmer unterschreiben oftmals solch einen Verzicht, bei dem später Zweifel über dessen Wirksamkeit auftreten.

Rechtslage:

Der reine Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß §307 Abs.1 Satz 1 BGB für unangemessen bewertet. Erhält der Arbeitnehmer jedoch eine Gegenleistung, so muss er sich an diese Vereinbarung halten. Ist diese Gegenleistung jedoch derart gering, sodass der Verdacht aufkommt, der Arbeitgeber wolle lediglich die gesetzlichen Regelung umgehen, so ist der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage in solch einem falle unwirksam. Wie hoch die Kompensation sein muss, kann man nicht genau feststellen. In der zitierten Entscheidung beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Niedersachen mit dieser Frage.

Fall:

In dem vorliegenden, vom Landesarbeitsgericht Niedersachen entschiedenen Fall, verzichtete der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Gegenzug einer guten Leistungs- und Führungsbewertung. Da ein Arbeitszeugnis in der Regel nichts kostet, stellt man sich hier die Frage, ob eine zu geringe Gegenleistung vorliegt.

Entscheidung:

Laut dem Landesarbeitsgericht sei die Gegenleistung ausreichend und der Verzicht somit wirksam. 

Das Gericht: „Bei einer Abfindungszahlung von beispielsweise 10,00 € wäre diese Grenze deutlich überschritten. Bei einer Abfindungsleistung von 250,00 € lässt sich die Kompensation begrifflich nicht verneinen, mag auch der Rechtsanwender das ungute Gefühl einer Ungerechtigkeit haben.“ Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine durchschnittliche Beurteilung. Da der betroffene Arbeitnehmer jedoch eine gute Bewertung erhielt, wurde dies als entsprechende, ausreichende Gegenleistung angesehen.


Kritik:

Dabei ist jedoch folgendes zu bemängeln: Arbeitnehmern steht ein wahrheitsgemäßes Zeugnis bei entsprechender Beurteilung zu. Der Arbeitnehmer trägt nach problematischer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beweislast für eine bessere als durchschnittliche Leistung. Dies ist in der Praxis nur schwer zu realisieren und lässt sich vor Gericht deshalb auch nur schwer durchsetzen. Einmal auf der falschen Fährte findet das Landesarbeitsgericht dann nicht mehr zurück. Im vorliegenden Fall müsste eigentlich der Arbeitgeber die Beweislast tragen, zumal er derjenige ist, der die Gegenleistung als ausreichend empfindet und sich darauf beruft, dass der Arbeitnehmer nicht besser als durchschnittlich war. Wäre dies tatsächlich so, wäre ein „gutes Zeugnis“ eine ausreichende Gegenleistung. Waren die Leistungen des Arbeitnehmers jedoch wirklich überdurchschnittlich, so hätte ihm der Arbeitgeber lediglich einen Anspruch erfüllt, der ihm sowieso zustehen würde.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014– 5 Sa 1099/13–, juris

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Holen Sie sich immer einen anwaltlichen Rat ein und verzichten Sie bis dahin niemals auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Eine Klage ist grundsätzlich immer sinnvoll, wenn Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht. Nach meiner Praxiserfahrung nach zu urteilen, bekommt man durch eine Klage mindestens das, was man bei einer Verhandlung hätte bekommen können. Regelmäßig ist die Abfindungszahlung jedoch deutlich höher.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wird der gekündigte Arbeitnehmer für drei Wochen nach ausgesprochener Kündigung davon abgehalten, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, haben Sie als Arbeitgeber gewonnen. Es ist notwendig, dem Arbeitnehmer eine entsprechende Gegenleistung für den Verzicht zu bieten, die jedoch nicht zu gering gehalten werden sollte. Wie man im vorliegenden Fall gesehen hat, reicht selbst ein bestimmter Zeugnisinhalt aus. Vertrauen Sie jedoch nicht auf die Rechtsprechung, da sie jederzeit geändert werden kann. Im Missbrauch setzt nicht erst knapp unterhalb der Peanutsgrenze an.

13.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: 

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: 

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte