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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes im Kleinbetrieb bei Beschäftigung freier Mitarbeiter

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Gefährliche Umgehungsversuche.
Ich erlebe es häufig in der Praxis, dass Arbeitgeber versuchen die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes durch die Beschäftigung freier Mitarbeiter zu umgehen. Ein sehr gefährlicher Versuch.

Beispiel. Der Arbeitgeber ein Catering-Unternehmen beschäftigten insgesamt 9 Mitarbeiter als Arbeitnehmer. Damit greift das Kündigungsschutzgesetz nicht und er kann diesen Mitarbeitern jederzeit ohne Kündigungsgrund kündigen. Um nicht über die magische Zahl von zehn Arbeitnehmern und damit in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes zukommen, beschäftigt er darüber hinaus sieben weitere Mitarbeiter als freie Mitarbeiter. Im Wesentlichen machen die Mitarbeiter aber alle die gleiche Arbeit. Insbesondere bei den regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen werden alle gemeinsam zur Betreuung und Bewirtung der Gäste eingesetzt. Dieses Verfahren wirft eine Vielzahl von Problemen auf.

Prüfer stellen Scheinselbstständigkeit fest. Bei Prüfungen zum Beispiel der Deutschen Rentenversicherung wird auffallen, dass alle Mitarbeiter die gleiche Tätigkeit verrichten. Die Deutsche Rentenversicherung wird möglicherweise für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile) vom Auftraggeber nachfordern. Außerdem drohen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren.

Gefahr bei Klage eines Arbeitnehmers gegen Kündigung. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, wird er Kündigungsschutzklage erheben und sich darauf berufen, dass im Unternehmen tatsächlich nicht nur neun, sondern 16 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Er wird dann seine Kollegen (freier Mitarbeiter) als Zeugen dafür benennen, dass diese eigentlich ihre Tätigkeit wie Arbeitnehmer durchführen. Für den Auftraggeber wird es zu riskant sein, eine solche Beweisaufnahme durchführen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird er dem Arbeitnehmer eine hohe Abfindung zahlen, um entsprechende Weiterungen zu vermeiden.

Gefahr bei Klage eines freien Mitarbeiters gegen Kündigung. Auch der freie Mitarbeiter wird bei einer Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Er wird sich dann darauf berufen, dass er eigentlich Arbeitnehmer ist und im Unternehmen insgesamt 16 Arbeitnehmer beschäftigt sind und daher alle Kündigungsschutz genießen. Hier wird der Auftraggeber vermutlich eine Einigung treffen, dass er eine hohe Schlussrechnung des Auftragnehmers (für die keine Leistung erbracht) akzeptiert, um einer weiteren Auseinandersetzung vor Gericht und den oben beschriebenen damit verbundenen Folgen aus dem Weg zu gehen. Fazit: auch dies kostet wieder eine Menge Geld. Zusätzliches Problem: zahlt er viel, wird dies die anderen freien Mitarbeiter ermutigen. Bietet er zu wenig, wird er den Rechtsstreit nicht aus der Welt bekommen und vermutlich verlieren.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

27.4.2016

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