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Haben freie Mitarbeiter Kündigungsschutz?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ein Vorteil der Beschäftigung freier Mitarbeiter für den Auftraggeber ist die Vermeidung von Kündigungsschutz der beschäftigten freien Mitarbeiter. Doch haben diese wirklich keinen Kündigungsschutz?

Kündigungsfristen aus dem Vertrag. In der Regel sind die Kündigungsfristen in den Verträgen geregelt, andernfalls im Gesetz. Aus Sicht des freien Mitarbeiters, der eine Kündigung bekommt, ist dieser Kündigungsschutz, der sich eben nur auf die Kündigungsfrist bezieht, uninteressant. Ob er nun einen Monat früher oder später gehen muss, spielt in der Regel keine allzu große Rolle. Wesentlich interessanter wäre es für den freien Mitarbeiter, wenn er wie ein Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hätte und er diesen im Wege eine Kündigungsschutzklage geltend machen könnte. Er hätte dann genau wie ein Arbeitnehmer auch die Chance auf eine Abfindung, bzw. könnte sich in ein Beschäftigungsverhältnis klagen.

Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz bei Scheinselbstständigkeit. Wenn der freie Mitarbeiter eigentlich gar kein freier Mitarbeiter ist, sondern scheinselbstständig, also Arbeitnehmer, hätte er diesen Kündigungsschutz nach den Kündigungsschutzgesetz mit den oben skizzierten Folgen.

Ausgangspunkt Vertrag. Häufig enthält schon der Vertrag Anhaltspunkte für ein Arbeitsverhältnis. In vielen Verträgen mit freien Mitarbeitern werden Urlaub, Regelungen für Abwesenheit und Anwesenheit, Weisungsrechte und sonstige typische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechte, entsprechende Pflichten geregelt. Dann kommt es häufig gar nicht mehr darauf an, was über dem Vertrag als Überschrift steht. In der Regel handelt es sich dann bereits um einen Arbeitsvertrag.

Entscheidend Vertragsdurchführung. Selbst wenn der Vertrag selbst keine Hinweise auf ein Arbeitsverhältnis enthält - letztendlich kommt es auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages an. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10 –, juris). In der Praxis ergibt sich häufig die Notwendigkeit, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer in das Unternehmen eingliedert bzw. diesem detaillierte Weisungen erteilt. Auch wenn dies zunächst vertraglich so nicht vorgesehen war, führt eine entsprechende Durchführung dazu, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage beachten. Solange der Auftraggeber nicht kündigt oder sonst das Vertragsverhältnis beendet, kann sich der scheinselbständige freie Mitarbeiter jederzeit überlegen, wann er sich auf ein Arbeitsverhältnis beruft. Wenn allerdings eine Kündigung oder sonstige Beendigung des Auftragsverhältnisses stattgefunden hat, muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Ende vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Nur wenn die Kündigung formunwirksam ist (zum Beispiel per SMS oder E-Mail), kann man sich eventuell etwas länger Zeit lassen. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

16.3.2016

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