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Rechtsanwalt Arbeitsrecht: Die Beschäftigung von Journalisten - Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter?

Viele Journalisten werden als „freie“ oder „arbeitnehmerähnlicher“ Mitarbeiter/in im Rahmen eines „Honorar-Rahmenvertrages“ beschäftigt. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden (entweder weil es von vornherein befristet war) oder durch Kündigung kann sich der Mitarbeiter nur dann erfolgreich dagegen wehren, wenn er tatsächlich als Arbeitnehmer anzusehen ist und damit unter das Kündigungsschutzgesetz fällt.  Für so genannte „Programm gestaltende“ Mitarbeiter sonach ständiger Rechtsprechung das Kündigungsschutzgesetz nicht gelten. Diese seien aufgrund ihres kreativen und inhaltlichen Freiraums bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigte einzuordnen. Folglich seien sie auch keine Arbeitnehmer und hätten daher keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Der Praxis ist jedoch häufig zu beobachten, dass vermeintlich programmgestaltende Mitarbeiter in Wirklichkeit kaum Gestaltungsspielraum haben. Die Kriterien für die Durchführung ihrer Arbeit sind so eng gesetzt, dass in der Praxis ein tatsächlicher Gestaltungsspielraum nicht besteht. Konsequenterweise muss in solchen Fällen davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Mitarbeitern tatsächlich um Arbeitnehmer handelt und diese dementsprechend auch Kündigungsschutz genießen.

 

Wann ist ein Journalist nun aber programmgestaltend tätig?

Auch ein Kameramann arbeitet programmgestaltend, wenn er durch die Auswahl der Bilder und der Motive zum Programm beiträgt. (SG Hamburg, Urteil vom 10. Oktober 2006, S 49 RA 658/03). Hier muss aber ein gewisser Gestaltungsspielraum bestehen. Wer einfach nach Auftrag abfilmt und dann zum schneiden abliefert, hat wohl kaum den notwendigen Gestaltungsspielraum.

Redakteure handeln typischerweise programmgestaltend, da sie durch die Auswahl der zu beschaffenden Beiträge und durch das Verfassen eigener Beiträge unmittelbaren Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms nehmen. (BAG, Urteil vom 26. Juli 2007, 7 AZR 495/05)

Werden die Journalisten als Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Befristung wirksam ist.

Hierfür ist auf der einen Seite die Rundfunkfreiheit und auf der anderen Seite das Recht des Arbeitnehmers auf das als üblich anerkannte Dauerarbeitsverhältnis im konkreten Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, mit welcher Intensität der betroffene Arbeitnehmer auf das Programm der Rundfunk- oder Fernsehanstalt Einfluss nehmen kann, und wie groß die Gefahr ist, dass die Rundfunkanstalt nicht mehr den Erfordernissen eines vielfältigen Programms und den sich ändernden Informationsbedürfnissen und Publikumsinteressen gerecht werden kann, wenn sie den Arbeitnehmer auf Dauer beschäftigen muss.

Die Befristung ist gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist, damit der Rundfunkbetreiber frei über die Einstellung, Auswahl und Beschäftigung seiner programmgestaltenden Mitarbeiter bestimmen kann.

Wird ein Mitarbeiter sehr lange beschäftigt, ist dies ein Indiz dafür, dass tatsächlich kein programmbedingtes Bedürfnis nach einem personellen Wechsel besteht. (BAG, Urteil vom 26. Juli 2007, 7 AZR 495/05) Die Befristung ist dann unwirksam.