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Kündigungsgrund: Unternehmensdaten auf privaten Rechnern - gefährlich für Arbeitnehmer

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Speicherung unternehmensbezogener Daten als Verstoß gegen den Arbeitsvertrag.
In vielen Arbeitsverträgen ist die Speicherung unternehmensbezogener Daten auf privaten Medien (Handy, Notebook, USB-Stick, externe Festplatte) ausdrücklich verboten. Trotzdem wird in der betrieblichen Praxis die Speicherung manchmal sogar vom Arbeitgeber verlangt. Im Streitfall muss aber der Arbeitnehmer beweisen, dass dies der Fall war. Das ist in der Praxis gar nicht so einfach, weil sich die wenigsten Arbeitnehmer das Einverständnis schriftlich geben lassen.

Kündigung wegen angeblich verbotener Speicherung von unternehmensbezogenen Daten. Die unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf privaten Medien stellt einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag dar. Dies gleich unter mehreren Aspekten. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten iSv. § 3 Abs 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S 1 BDSG 1990 in Betracht (BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10 –, juris).

Vertragsverstoß als Kündigungsgrund. Grundsätzlich kann jeder Verstoß gegen den Arbeitsvertrag auch eine Kündigung rechtfertigen. Relativ geringfügige Verstöße bedürfen aber zuvor einer (oder mehrerer) Abmahnung(en). Schwerwiegende Verstöße, zum Beispiel wenn durch die unbefugte Speicherung und mangelnde Sicherung der Daten dem Arbeitgeber ein großer Schaden entsteht, können eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Lassen Sie sich das Einverständnis ihres Vorgesetzten mit einer Speicherung von unternehmensbezogenen Daten auf privaten bzw. externen Medien unbedingt schriftlich geben. Gegebenenfalls sollten Sie vorher noch einmal eine E-Mail an den Vorgesetzten schreiben und die Problemlage schildern. Erteilt Ihnen dann der Vorgesetzte ausdrücklich (auch per E-Mail) die Erlaubnis, sind Sie auf der sicheren Seite. Besondere Vorsicht gilt in Situationen, wo Sie ohnehin auf der Abschussliste stehen und der Arbeitgeber nach Kündigungsgründen sucht.

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06.12.2016

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