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Betriebsbedingte Kündigungen bei Q-Cells und anderen Firmen der Solarindustrie

Betriebsbedingte Kündigungen bei Q-Cells und anderen Firmen der Solarindustrie. Tipps für Arbeitnehmer bei einer Entlassung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen

Mögliche Massenentlassungen bei der Firma Q-Cells könnten bis zu 3000 Arbeitnehmer betreffen, so der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5.9.2011. Betroffen sei der in Bitterfeld-Wolfen (in der Solar Valley) beheimateten, einst weltgrößte Hersteller von Solaranlagen. Aber auch andere Firmen der Solarindustrie in Deutschland befinden sich dem Spiegel-Bericht zufolge in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Arbeitnehmern ist im Falle des Zugangs einer Kündigung unbedingt zu raten, die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage genau zu prüfen. Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage fast immer ratsam. Das gilt auch, wenn ein Sozialplan existiert.

Aus folgenden Gründen:

1. Fast immer lässt sich im Klageverfahren eine deutlich höhere Abfindung erreichen. Hat der Arbeitgeber Fehler bei der Sozialauswahl gemacht führt dies unter Umständen zur Unwirksamkeit der Kündigung. Um diese dennoch zu retten, wird die Abfindung erhöht. Auch bei der Betriebsratsanhörung werden regelmäßig Formfehler gemacht, die die Chancen auf eine höhere Abfindung deutlich steigen lassen.

2. Man kann die Höhe der Abfindung definitiv klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber über den Berechnungsmodus streiten.

3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. Das kann besonders bei einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers ein entscheidender Vorteil gegenüber den anderen Gläubigern sein. Wer nicht klagt, muss bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses warten. Wenn der Arbeitgeber nicht (vollständig) zahlt, muss ggf. auf Zahlung geklagt werden. Es dauert dann natürlich entsprechend länger, bis man einen Titel erhält.

4. Es lassen sich diverse Ansprüche mitregeln, z.B. die Vererbbarkeit der Abfindungsforderung, die Nutzung bzw. Übernahme eines Dienstwagens, Freistellung, Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.

5. Ein Arbeitszeugnis kostet den Arbeitgeber nichts. Also sind die Arbeitgeber in einem Vergleich nur zu gern bereit, den Inhalt und Gesamtnote zu verbessern, wenn sich der Rechtsstreit damit erledigen lässt.

Achtung Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage einhalten: Wer klagen will, muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Ihnen eine Kündigung zugeht, haben Sie nur drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz erhalten oder sich eine gute Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes sichern wollen, müssen Sie die Klage rechtzeitig einreichen bzw. einen Rechtsanwalt hiermit beauftragen. Sollte ein Sozialplan einschlägig sein und eine Höchstbegrenzung enthalten, lohnt es sich für ältere Arbeitnehmer, diese dahin prüfen zu lassen, ob Ihnen gegenüber ein Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot vorliegt.

Berlin, 04.10.2011