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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten ist ein in der Praxis gar nicht so seltener Kündigungsgrund. Gerade im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien und die dadurch entstehende gute Nachweisbarkeit entsprechender Pflichtverletzungen, greifen Arbeitgeber immer häufiger zu diesem Kündigungsgrund.

Gesetzliche Grundlage für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten. § 241 Abs. 2 BGB regelt folgendes: Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Das Arbeitsverhältnis ist ein Schuldverhältnis, so dass diese Verpflichtungen auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen.

Nicht jede Verletzung der Rücksichtnahmepflicht ist für eine Kündigung ausreichend. Selbstverständlich ist nicht jede Pflichtverletzung bereits ein ausreichender Kündigungsgrund. Entscheidend ist zum einen immer, dass die jeweiligen Interessen der Art nach so wichtig und gravierend sind, dass eine Verletzung das für eine Kündigung notwendige Gewicht erhält. Wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel in den sozialen Netzwerken über den Arbeitgeber schreibt, kann dies schnell zu einem Verstoß gegen entsprechende Rücksichtnahmepflichten führen. Dieser Verstoß ist aber in der Regel noch nicht so schwerwiegend, dass der Arbeitgeber sofort zur Kündigung berechtigt ist.

In der Regel Abmahnung ausreichend. Die meisten Verletzungen der Rücksichtnahmepflichten können allenfalls mit einer Abmahnung geahndet werden, da sie nicht so stark sind, dass sie für eine Kündigung ausreichen. Es kommt hier immer auf den Einzelfall an.

Anforderungen an die Pflichtverletzungen ergeben sich aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und sind damit im Einzelfall zu bestimmen. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende vertragliche Rücksichtnahmepflicht verlangt von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses, gegenseitig auf die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen. Danach hat der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann. Dabei ergibt sich der konkrete Inhalt aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und seinen besonderen Anforderungen (BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris).

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein. Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

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Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

28.2.2017

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