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Kündigung wegen privater Internet-Nutzung: EGMR stärkt Rechte der Arbeitnehmer

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Verhältnismäßigkeit, Schutz vor Willkür und gegenseitiges Vertrauen – auf diesen Prinzipien beruht ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) zur Kündigung wegen privater Internetnutzung (Entscheidung 61496/08 vom 05.09.2017). Das EGMR sagt in dem Urteil, was Arbeitgeber tun müssen, bevor sie die Internet-Aktivität ihrer Arbeitnehmer überwachen dürfen, und bevor sei eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung darauf stützen wollen.

Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter beispielsweise vorab informieren über eine Online-Überwachung, und zwar eindeutig: Dem Arbeitnehmer muss klar sein, dass in Zukunft eine Überwachung seiner Internet-Nutzung ansteht! Will der Arbeitgeber den Inhalt von Mails oder Chatverläufen lesen, muss er dafür einen triftigen Grund haben. Und der Arbeitgeber muss das mildeste Mittel wählen bei der Überwachung seiner Mitarbeiter. Nur wenn es nicht anders geht, darf er unter Umständen den Text einer privaten Mail lesen oder private Chatnachrichten.

Arbeitsgerichte müssen die Vorgaben des EGMR berücksichtigen bei Kündigungsschutzprozessen wegen fristlosen oder verhaltensbedingten Kündigungen, die der Arbeitgeber begründet mit privater Internet-Nutzung. In Zukunft haben Arbeitnehmer gute Karten, wenn sie sich wehren gegen eine Kündigung wegen Internet-Nutzung oder privater Chats am Arbeitsplatz, die aufgeflogen sind durch eine unangekündigte Überwachungs-Aktion des Chefs.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Private Nutzung des Internets am Dienstrechner, private Telefonate oder Chats mit dem Handy am Arbeitsplatz, davon sollten Arbeitnehmer generell die Finger lassen. Und selbst wenn der Chef nichts dagegen hat, dass man hier und da sein Handy privat nutzt bei der Arbeit: Man sollte es trotzdem nicht tun, schließlich „arbeitet“ man in dem Moment nicht, für die Arbeitszeit wird man aber bezahlt! Und wenn es ausdrücklich verboten ist, riskiert man Abmahnung und im Wiederholungsfall die verhaltensbedingte Kündigung. Erst recht sollten Sie das Internet nicht privat nutzen, wenn Ihr Chef eine Überwachung ankündigt. Dann laufen Sie ins offene Messer, wenn sie es dennoch tun. Suchen Sie sich so schnell wie möglich rechtlichen Rat, wenn man die Überwachung ankündigt, am besten bei einem erfahrenen Spezialisten für Kündigungsschutz.

Das EGMR-Urteil zeigt wieder einmal, dass ein Arbeitgeber sehr viel beachten muss bei einer fristlosen oder verhaltensbedingten Kündigung. Macht er Fehler, hat der Arbeitnehmer gute Chancen, sich mit einer Kündigungsschutzklage zurück zu klagen auf seinen Arbeitsplatz oder eine hohe Abfindung zu verhandeln.

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Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

7.9.2017

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