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Kündigung ohne vorherige Abmahnung: in welchen Fällen ist das zulässig?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Abmahnung und Kündigung.

Das Thema der Abmahnung, wann sie erforderlich und wann entbehrlich ist, spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um die Wirksamkeit von Kündigungen geht. Hier gerät in der Praxis sowohl bei Arbeitnehmern wie auch bei Arbeitgebern immer wieder einiges durcheinander. In welchen Fällen muss der Arbeitgeber tatsächlich keine Abmahnung aussprechen, wenn er kündigen will?

Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate: Das ist zunächst einmal dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht ein halbes Jahr besteht. Dann ist nämlich das Kündigungsschutzgesetz gar nicht anwendbar, der Arbeitnehmer hat keinen Kündigungsschutz und der Arbeitgeber braucht demnach auch keinen speziellen Kündigungsgrund. Die Kündigung ist dann auch ohne vorherige Abmahnung möglich.

Arbeitnehmer im Kleinbetrieb: Ebenso wenig greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn beim Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Man spricht dann von einem sog. Kleinbetrieb. Auch hier kann der Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung kündigen.

Betriebsbedingte und personenbedingte Kündigung: Außerdem braucht es keine Abmahnung des Arbeitgebers in den Fällen einer betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigung. Grund dafür ist, dass die Kündigung dabei nicht auf ein steuerbares Fehlverhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das er in Folge einer Abmahnung abstellen könnte. Die Gründe liegen hier z.B. in einer Betriebsstillegung (betriebsbedingt) oder Krankheit (personenbedingt) des Arbeitnehmers.

Bei verhaltensbedingter Kündigung in Ausnahmefällen: Schließlich kann eine Abmahnung auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers in Ausnahmefällen entbehrlich sein. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings sehr streng. Nur bei besonders gravierenden Vertragsverstößen des Arbeitnehmers, die das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Arbeitgeber in besonderem Maße beeinträchtigen, können Arbeitgeber ausnahmsweise auf eine Abmahnung verzichten. Dazu zählen insbesondere Fälle, in denen der Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers begeht (z.B. Diebstahl oder Betrug). Doch auch dies gilt nicht uneingeschränkt. Die Rechtsprechung hat etwa dann, wenn es sich bei den geklauten Gegenständen um besonders geringwertige Sachen gehandelt hat, anerkannt, dass der Arbeitnehmer deswegen nicht ohne weiteres gekündigt werden darf, wenn er über längere Zeit durch tadellose Arbeit einen gewissen „Vertrauensberg“ angehäuft hat. In solchen Fällen dürfte dann wiederum zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.

Fazit: Wenn der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht, ohne zuvor abgemahnt zu haben, lebt er gefährlich. Arbeitnehmer haben in solchen Fällen sehr gute Aussichten, durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage an eine hohe Abfindung zu kommen.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein: Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

25.9.2017

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