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Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck über die Rechte von Arbeitnehmern bei Kündigungen in der Insolvenz

Fachanwalt Bredereck
Anwalt

Drucksystem-Hersteller Manroland beantragt wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Was ist den betroffenen Arbeitnehmern bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin (Massenkündigung, Kündigungswelle)

Der Weltmarktführer im Rollenoffset, Manroland, ist von einem Auftragseinbruch betroffen und hat am 25.11.2011 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Unternehmen berichtet von einer sinkenden Auftragslage – laut Spiegel-Bericht vom 28.11.2011 um rund 1/3. 

Unklar ist bislang, ob die Insolvenz von Manroland zu Entlassungen führen wird. 

Während einer Insolvenz kommt es oft zu betriebsbedingten Kündigungen durch den Insolvenzverwalter. Möglicherweise werden von den betroffenen Arbeitnehmern auch Tätigkeiten zu geänderten Bedingungen durch eine sogenannte Änderungskündigung verlangt.

Wichtig für die von Maßnahmen betroffenen Arbeitnehmer ist, dass das Kündigungsschutzgesetz einen guten Schutz gegen die bei Auftragsrückgängen zu erwartenden Maßnahmen des Arbeitgebers liefert – auch bei betriebsbedingten Kündigungen oder Änderungskündigungen durch den Insolvenzverwalter.

Nachfolgend einige grundsätzliche Bemerkungen zum möglichen Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers.

Kündigungen durch den Insolvenzverwalter

Wichtig für die von einer Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer: Arbeitsverträge enden nicht automatisch mit der Insolvenz des Arbeitgebers. Der Insolvenzverwalter hat allerdings die Möglichkeit die Beschäftigungsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen (§ 113 InsO). Arbeitnehmer können sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen.

Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. 

Das insoweit notwendige dringende betriebliche Erfordernis für die Kündigung der gesamten Belegschaft ist sicher gegeben, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb komplett schließen will. 

Ist aber eine Veräußerung des Betriebes geplant, bzw. wird darüber konkret verhandelt, kommt allenfalls die Kündigung der für die Weiterführung nicht benötigten Arbeitnehmer in Betracht. 

Wichtig: Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer muss der Insolvenzverwalter die Grundsätze der sozialen Auswahl beachten. Hier gilt nichts anderes, als bei der Kündigung durch den Arbeitgeber selbst.

Praxistipp vom Fachanwalt: Entgegen landläufiger Ansicht ist die Kündigung durch den Insolvenzverwalter jedenfalls dann, wenn der Betrieb von diesem selbst oder von einem Dritten weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!).

28.11.2011

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin