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Kündigung erhalten – anschließende Freistellung des Arbeitnehmers

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Beitrag zum Thema Freistellung nach der Kündigung.

Freistellung üblich, aber nicht unbedingt zulässig:
Die Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach einer Kündigung ist zwar üblich und weit verbreitet, aber nicht unbedingt zulässig. Grundsätzlich hat nämlich der Arbeitnehmer auch nach Ausspruch der Kündigung noch die Verpflichtung, aber auch die Berechtigung, seine Arbeitsleistung zu erbringen und damit einen Beschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber.

Freistellung nach Arbeitsvertrag: Der Arbeitsvertrag kann aber für den Kündigungsfall das Recht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer freizustellen, vorsehen. Dann ist die Freistellung dementsprechend zulässig, es sei denn, es handelt sich um eine offensichtlich unwirksame Kündigung.

Freistellungsinteresse des Arbeitgebers kann überwiegen: Der Arbeitgeber kann aber auch ein berechtigtes Interesse an der Freistellung haben, das die Freistellung zulässig macht, wenn es das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmer überwiegt. Das wird man annehmen können bei Straftaten des Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers, durch die die Vertrauensgrundlage für das Arbeitsverhältnis entfallen ist. Eine Freistellung dürfte auch zulässig sein in Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gar nicht mehr beschäftigen kann, z.B. weil er nicht genügend Aufträge erhält. Auch die begründete Befürchtung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne Geschäftsgeheimnisse während der weiteren Beschäftigung sichern und an einen Konkurrenten weitergeben, ist als Grund für eine Freistellung anerkannt.

Arbeitnehmer hat bei überwiegendem Interesse Beschäftigungsanspruch: Würden auf den Arbeitnehmer aber infolge der Freistellung konkrete Nachteile bei der weiteren beruflichen Entwicklung zukommen, überwiegt sein Interesse an der Beschäftigung. Das kann z.B. der Fall sein, wenn er als hochqualifizierter Spezialist von einer aktuellen Entwicklung ausgeschlossen wird.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Im Falle einer Freistellung sollten Sie Ihre rechtlichen Optionen umgehend prüfen. Durch Zuwarten kann sich Ihre Rechtsposition verschlechtern, wenn sie es eilig haben und im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen wollen. Hier muss möglichst umgehend nach Freistellung, spätestens aber innerhalb eines Monats gehandelt werden, damit die erforderliche Dringlichkeit bestehen bleibt. Die Geltendmachung eines weiteren Beschäftigungsanspruchs zusammen mit der Kündigungsschutzklage ist ebenfalls möglich und kann auch dann, wenn Prozessziel eine Abfindung ist, ein zusätzliches Druckmittel gegenüber dem Arbeitgeber sein.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Die Freistellung des Arbeitnehmers muss gut überlegt werden. Lohnt es sich wirklich? Für viele Arbeitnehmer bedeutet es in der Kündigungssituation einen erheblichen Stressfaktor, weiter arbeiten zu müssen. Sie lassen sich krankschreiben und wollen danach möglichst nicht mehr beim Arbeitgeber auftauchen (müssen). Durch eine Freistellung beheben Sie sich dieses Druckmittels. Umgekehrt kann der gekündigte Arbeitnehmer im Unternehmen auch noch viel Schaden (Demotivation anderer Mitarbeiter, Sammeln von Geschäftsgeheimnissen) anrichten. Hier muss eine genaue Abwägung getroffen werden. Hat er sich der Arbeitnehmer ohnehin schon krankschreiben lassen, ist eine zusätzliche Freistellung in der Regel kaum sinnvoll.

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

2.2.2017

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