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Busfahrer mit 0,46 Promille während der Fahrt – Kündigung wirksam

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Busfahrer, die im öffentlichen Nahverkehr alkoholisiert am Steuer unterwegs sind, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber dann unter Umständen auch zuvor keine Abmahnung aussprechen.

Auf das Erreichen der straßenverkehrsrechtlich relevanten Promillewerte komme es dabei gar nicht, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 17. Dezember 2002 – 6 Sa 480/01 –, juris). So sei eine fristlose Kündigung eines Busfahrers im öffentlichen Nahverkehr auch bei einem Blutalkoholwert von 0,46 Promille nach einer gewissen Fahrzeit gerechtfertigt.

Wen als Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit eine gewisse Fürsorgepflicht für dritte Personen trifft, der sollte die Null-Promille-Grenzen auf jeden Fall einhalten. Ansonsten ist direkt auch das Arbeitsverhältnis in erheblichem Maße gefährdet.

Darüber hinaus kann es zu weiteren sehr ärgerlichen Konsequenzen kommen, wie etwa eine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld: Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris). In den ersten drei Monaten können Arbeitnehmer dann also nicht einmal Arbeitslosengeld beziehen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Alkohol ist für Berufskraftfahrer tabu. Wenn privat Alkohol zu sich genommen wird, sollte unbedingt eine hinreichende Kranzzeit eingehalten werden. Das Arbeitsverhältnis wird auch bei Restalkohol gefährdet.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Auch wenn eine Kündigung noch so eindeutig erscheint - die Formalien müssen eingehalten werden. So kann eine Kündigung beispielsweise an einer unzureichenden Anhörung des Betriebsrats scheitern. Diese ist im Kündigungsschutzverfahren nicht mehr nachzuholen.

15.9.2015

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