Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Kündigung einer Schwangeren

Kündigt ein Arbeitgeber eine Schwangere, ohne von ihrer Schwangerschaft zu wissen, so liegt darin keine schadensersatzpflichtige Diskriminierung. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -.

Der Fall:

Wird eine Schwangere gekündigt, ist die Kündigung stets unwirksam. Dies war auch im vorliegenden Fall kein Streitpunkt. Jedoch forderte die gekündigte Arbeitnehmerin Schadensersatz wegen Diskriminierung.

Der Arbeitgeber kündigte die schwangere Arbeitnehmerin, wusste jedoch nichts von ihrer Schwangerschaft. Nachdem die Arbeitnehmerin ihn darüber informierte und ihn zur Rücknahme der Kündigung aufforderte, tat er zunächst nichts. Im Laufe der Verhandlung erkannte er die Kündigungsschutzklage an. Die Arbeitnehmerin forderte weiterhin drei Bruttomonatsgehälter wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Die Entscheidung:

Die Klage wurde wie bereits in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Gericht sah in der Kündigung bzw. dem „Festhalten“ an der Kündigung ohne Kenntnis der Schwangerschaft kein Indiz der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

In der Kündigung selbst konnte keine Diskriminierung liegen, da der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis über die Schwangerschaft hatte. Auch in dem Konflikt über die Rücknahme der Kündigung wurde keine entschädigungspflichtige Diskriminierung gesehen. Auch der Streit um die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 11 MuSchG bezüglich der Zahlung von Mutterschutzlohn führt nicht zum Schadensersatz wegen Diskriminierung. Eine Diskriminierung kann jedenfalls nicht allein darin gesehen werden, dass nur Frauen dies besonderen Anspruch geltend machen können.

Die Bewertung:

Derzeitig liegt nur eine Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts vor. Allerdings dürfte insbesondere im Streit um rechtliche Gesichtspunkte, bzw. in der Verweigerung bestimmte Ansprüche anzuerkennen, für sich genommen regelmäßig keine Diskriminierung liegen. Andernfalls müsste ein Arbeitgeber für jeden Rechtsirrtum Schadensersatz leisten. Das ist auch vom Gesetzgeber ersichtlich nicht gewollt.

Berlin, 22.10.2013

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 16. Mai 2012 - 3 Sa 1420/11 -