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Darf der Arbeitgeber wegen einer Lohnpfändung kündigen?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wird das Gehalt des Arbeitnehmers gepfändet, ist dies regelmäßig mit Unannehmlichkeiten für den Arbeitgeber verbunden. Der Arbeitgeber hat jedenfalls erheblichen Verwaltungsaufwand, der sich in der Personalabteilung schnell zu einer eigenen Kostenposition entwickeln kann. Doch darf der Arbeitgeber in einem solchen Fall einfach kündigen?

Keine Kündigung bei der ersten Lohnpfändung. Jedenfalls darf der Arbeitgeber nicht bei der ersten Lohnpfändung kündigen. Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm: Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schon wegen einer einzigen Lohnpfändung kündigen, selbst wenn sie schuldhaft ausgelöst worden ist. Vielmehr ist für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung im allgemeinen Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer durch mindestens zwei Lohnpfändungen innerhalb eines nicht zu langen Zeitraums eine nicht unerhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung des Arbeitgebers verursacht, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf hingewiesen und ermahnt hat, eine weitere Pfändungsmaßnahme zu vermeiden, und daß das in Bezug auf den Arbeitnehmer vor Ablauf geraumer Zeit eine weitere Lohnpfändung erfolgt, sofern diese nicht einer unverschuldeten Notlage des Arbeitnehmers entspringt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 21. September 1977 – 2 Sa 1122/77 –, juris).

Kündigung bei verschuldeter und wiederholter Lohnpfändung. Jedenfalls dann, wenn die Notsituation vom Arbeitnehmer verschuldet wurde und wenn sich die Lohnpfändungen häufen, riskiert der Arbeitnehmer den Job. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Die nicht durch eine Notlage verursachte Verschuldung eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führt und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergibt, daß der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben werde (BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992 – 2 AZR 188/92 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Vermeiden Sie möglichst Lohnpfändungen. Sollten Sie in finanzielle Bedrängnis geraten, empfiehlt es sich, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Ordnung der finanziellen Verhältnisse von Anfang an durch zum Beispiel einen Schuldnerberater begleiten zu lassen. Vor allem wenn sich die Lohnpfändungen häufen, besteht das Risiko eines Jobverlustes. Trotzdem sollte eine Kündigung nie widerstandslos hingenommen werden. Viele Arbeitsverträge sehen ausdrückliche Regelungen für eine Lohnpfändung vor (zum Beispiel Bearbeitungsgebühren). In diesen Fällen ist eine Kündigung unzulässig, da die Sanktion ja bereits vertraglich vereinbart wurde.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. Vor Ausspruch der Kündigung sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen. In der Regel ist eine wirksame Abmahnung zuvor erforderlich. Außerdem kommt es immer auch auf die Frage des Verschuldens des Arbeitnehmers an. Dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer in einer Notsituation auf die Straße setzt, macht sich regelmäßig auch bei der übrigen Belegschaft nicht gerade beliebt.

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9.11.2016

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